Hunderte Parkplätze fallen weg

Bezirk Mitte muss mindestens 100 Stellflächen für E-Scooter freiräumen

Das Rollerchaos sorgt seit der Zulassung der E-Scooter im vergangenen Sommer für Ärger. Damit die Teile nicht mehr die Gehwege verstopfen, müssen die Bezirke Autoparkplätze zu Rollerhäfen machen.

Tausende Elektroroller und Mietfahrräder kurven vor allem durch die Citybezirke. Touristen nutzen die Fahrzeuge gern, um zu den Touri-Hotspots zu kommen. Das Problem: Die Roller und Räder verstopfen die Gehwege; liegen überall in der Gegend rum und sorgen für Chaos. Bereits sieben Wochen nach dem Start der Elektroroller gab es bei Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) ein Krisengespräch mit Vertretern der Sharing-Firmen. Sie mussten danach ihre Apps so programmieren, dass man die Roller nicht mehr überall abstellen an. So ist es nicht mehr möglich, seinen Roller am Brandenburger Tor oder am Holocaust-Mahnmal zu parken. Auch Grünanlagen sollen von der Rollerschwemme verschont werden.

Um das Gehwegproblem zu lösen, wurden im November bei einer Anhörung im Abgeordnetenhaus Parkregeln diskutiert. Die Bezirke sollen Autoparkplätze in Stellflächen für E-Scooter und Mieträder umwandeln und Parkflächen am Straßenrand markieren. Nur auf diesen extra ausgewiesenen Flächen auf Parkplätzen oder an Kreuzungen soll das Abstellen erlaubt sein. Spätestens bis zum Sommer müssen die betroffenen Bezirke Flächen für kostenlose Scooter-Parkzonen ausweisen. Das Straßen- und Grünflächenamt (SGA) hat die Anweisung, mindestens 100 Pkw-Stellplätze umzuwandeln. Für die Nutzer kann das Missachten der Parkregeln teuer werden. Denn für das Abstellen auf Gehwegen gibt es zukünftig Knöllchen. Die Betreiber haben bei der Anhörung im vergangenen Jahr erklärt, dass sie Bußgeldbescheide an die Nutzer weitergeben und die Kreditkarten der Mieter entsprechend belasten wollen.

Für Autofahrer gibt es immer weniger Platz im Bezirk. Auf der Karl-Marx-Allee will Verkehrssenatorin Regine Günther entgegen ursprünglicher Planungen etwa 170 Parkplätze zugunsten eines begrünten Mittelstreifens streichen. Auch auf der Invalidenstraße sollen alle Parkplätze für geschützte Radstreifen wegfallen. Wer die Kosten für die Hunderte wegfallenden Parkplätze kompensiert, dazu wollte sich die Senatsverkehrsverwaltung nicht äußern. Constanze Siedenburg verweist bei allen Fragen zum Thema „zuständigkeitshalber an das Bezirksamt Mitte“.