Rettet die Friedrichstraße!

Das Aktionsbündnis begrüßt die Entscheidung der Verkehrssenatorin, gemeinsam ein Gesamtkonzept zu erarbeiten

Weil keine besondere Dringlichkeit einer Umsetzung der Teileinziehung der Friedrichstraße bestehe und mehrere Widersprüche gegen die Teileinziehung (auch verbunden mit gerichtlichem Eilverfahren) vorliegen, hat die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt gestern bekanntgegeben, die Anordnung zur Vollziehung der Teileinziehung aufzuheben. Der aktuell gesperrte Teil der Friedrichstraße wird ab dem 1. Juli 2023 wieder für den KFZ-Verkehr freigegeben.

Vom Verkehrssenat wird den Widerspruchsführern ein Moratorium angeboten, in einem breiten Beteiligungsprozess mit Gewerbetreibenden und Anwohnern eine überzeugende verkehrliche Gesamtplanung für die dauerhafte Gestaltung der historischen Mitte zu erarbeiten. Dieser Prozess soll in diesem Herbst starten.

Das Aktionsbündnis „Rettet die Friedrichstraße!“ begrüßt die Entscheidung der Verkehrssenatorin. „Endlich wird eine großflächige Planung und gemeinsam mit allen Betroffenen ein Gesamtkonzept in Angriff genommen“, sagt Frank Henkel, Vorsitzender vom Wirtschaftskreis Mitte e.V. „Für ein gutes Verkehrskonzept für die historische Berliner Mitte unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen, baulichen und stadtplanerischen Gegebenheiten ist auch das Quartier rund um den Gendarmenmarkt und die Friedrichstraße bis zum ´Checkpoint Charlie´ zu berücksichtigen.“

„Die Senatsverwaltung für Verkehr hat nun zurecht entschieden, dass es kein übergeordnetes Vollzugsinteresse gibt, die Straße für die Dauer der Widerspruchs- und ggf. anschließenden Gerichtsverfahren geschlossen zu halten“, merkt Marcel Templin, Anwalt des Aktionsbündnisses, an. „Die Straße bleibt offen, solange über die Widersprüche nicht endgültig entschieden ist. Die Entscheidung ist daher nicht das Ende, sondern ein wichtiger Wendepunkt.“

Auch der Handelsverband Berlin-Brandenburg (HBB) begrüßt die Aufhebung der Teileinziehung: „Damit zeigt die neue Verkehrsverwaltung ihren politischen Willen, die Bedenken und Sorgen der Anrainerinnen und Anrainer sowie Gewerbetreibenden in der Friedrichstraße und den umliegenden Straßen ernst zu nehmen“, sagt HBB-Hauptgeschäftsführer Nils Busch-Petersen. „Die Rückkehr zu einem konstruktiven und sachdienlichen Dialog und das Vorhaben einer verkehrlichen Gesamtplanung für die historische Mitte Berlins unter Einbindung aller Beteiligten ist ein positives Signal an die Anrainer. Der HBB zeigt sich optimistisch, dass damit nun eine Verkehrsplanung erarbeitet werden kann, die von einer breiten Mehrheit mitgetragen wird.“

Das Aktionsbündnis „Rettet die Friedrichstraße!“ setzt sich seit Anfang 2022, unterstützt von großen Wirtschaftspartnern und Unternehmen, für eine attraktive Friedrichstraße ein. Es forderte von der Politik statt konzeptlosem Aktionismus ein Gesamtkonzept für Berlin-Mitte unter Einbeziehung der Anwohner und Gewerbetreibenden. Die Region benötigt ein umfassendes und schlüssiges Verkehrs- und Tourismuskonzept unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen, baulichen und stadtplanerischen Gegebenheiten.