Das Geld ist da, Genehmigungen fehlen: Bezirk kann Straßen nicht sanieren

Mitte. Schlaglöcher und kaputte Fahrbahnen ohne Ende. Und Geld zum Reparieren ist auch da. Doch der Bezirk kann die Projekte nicht angehen, weil die Baustellen nicht genehmigt werden.

Üblicherweise gibt der Senat den Bezirken 25 Millionen Euro extra pro Jahr, um die Löcher zu flicken. Doch was nützt das Geld, wenn die Bautrupps nicht loslegen können? 2013 hat Mitte aus dem Schlaglochprogramm 3,5 Millionen Euro bekommen, 2014 noch 2,2 Millionen Euro. Davon sind noch 1,9 Millionen übrig, weil der Bezirk seine angemeldeten Baustellen nicht anfangen konnte. Grund: Die Verkehrslenkung Berlin, eine Abteilung der Senatsbauverwaltung, die Straßensperrungen und Baustellen straßenverkehrsbehördlich anordnen muss, kommt wegen Personalmangel nicht hinterher. 2013 konnten dadurch zum Beispiel Stralauer und Altonaer Straße nicht repariert werden. Die übrig gebliebenen 700 000 Euro gingen in den 2014-er Topf. Doch auch im vergangenen Jahr konnten die Projekte nicht begonnen werden. Die meisten Baustellen wurden nicht genehmigt.

Aus dem Schlaglochprogramm 2014 konnten nur vier von 16 geplanten Straßen fertiggestellt werden: Das waren Abschnitte der Birken-, Invaliden-, Lüneburger oder Oranienburger Straße. Die anderen zwölf Projekte wurden gar nicht begonnen oder sind noch nicht fertig. Das Geld ist zwar nicht weg, aber die Schlaglochmillionen türmen sich. Das Bezirksamt überlegt gerade, wie es weitergeht. Weitere Straßen für das 2015-er Programm zu melden, macht eigentlich wenig Sinn, weil so viele Altprojekte übrig sind. Aber 2015 gibt es wieder rund zwei Millionen Euro aus dem Senatstopf. "Die Welle, die wir vor uns herschieben, wird immer größer", sagt Thomas Schuster, der im Bezirk für die Straßenunterhaltung zuständig ist. Derzeit werde ein Konzept für 2015 erarbeitet.

Das Problem ist folgendes: Mit den übrigen und neuen Schlaglochmillionen hat der Bezirk große Bausummen auf dem Konto, die er gar nicht bewältigen kann. Für die Bearbeitung so vieler Baustellen fehlt dem Amt das Personal. Außerdem würde es zu einem Verkehrschaos in der City führen, wenn plötzlich alle Baustellen genehmigt würden.