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Grüne wollen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit
Drei Wochen vor den Wahlen holen die Grünen wieder ihre Tempo-30-Keule raus. Auf dem Parteitag der Grünen hat die Verkehrssenatorin und Spitzenkandidatin Bettina Jarasch erneut Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit gefordert. Die soll auf allen Straßen gelten. Tempo 30 sorge für mehr Sicherheit, bessere Luft und weniger Lärm, so Jarasch.
Auf drei Vierteln der Haupt- und Nebenstraßen gilt bereits Tempo 30. Die Schleichgeschwindigkeit als Regel anordnen kann der Senat bisher nicht. Denn das Tempolimit innerorts von 50 ist in der Straßenverkehrsordnung als Bundesrecht geregelt; Tempo-30-Schilder dürfen nur in begründeten Ausnahmefällen aufgestellt werden – zum Beispiel wegen Lärmschutz und zur Luftreinhaltung oder vor Kitas, Schulen, Krankenhäusern und Altenheimen. Jarasch will deshalb eine Länderöffnungsklausel, damit Städte Tempo 30 selbst festlegen können. Tempo 50 sei weiterhin möglich, so Jarasch. Auf größeren Straßen zum Beispiel könnte dann – anders als bisher – Tempo 50 als Ausnahme angeordnet werden.
Die Grünen wollen die Stadt in den Schleichmodus versetzen. Den Autoverkehr drastisch zu reduzieren und Berlin zur Fahrrad-Hauptstadt zu machen, ist erklärtes Ziel. Immer mehr Parkplätze verschwinden; die Wohnviertel werden mit Kiezblocks zugepollert. Ob das die Lösung für eine Millionenmetropole mit 892 Quadratkilometer Fläche ist, bezweifle ich. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) ist gegen ein Überall-Tempo-30. CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner sagte im Tagesspiegel, dass „die Grünen Autofahrer sinnlos mit Schleichverkehren auf Hauptstraßen schikanieren wollen“. Auch FDP-Chef Sebastian Czaja spricht von „Provinzialität“, die kein Problem löse.
Autor:Dirk Jericho aus Mitte |
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