Parkposse kostet Mitte 2000 Euro

Halteverbot vor dem BND: Zwei Automaten werden abgebaut

Die Parkposse rund um die neu eröffnete Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) kostet den Bezirk 2000 Euro. Das sagte Bürgermeister Stephan von Dassel (Bündnis 90/Grüne) auf eine Anfrage der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV).

Wegen des Mitte Januar von der Verkehrslenkung Berlin (VLB) angeordneten Sicherheitshaltverbotes vor dem BND an der Habersaathstraße 51-57 und Ida-von-Arnim-Straße müssen zwei Parkscheinautomaten wieder abgebaut werden. Der Automat an der Habersaathstraße wird auf der gegenüberliegenden Straßenseite wieder aufgebaut, der an der Ida-von-Arnim-Straße auf der nördlichen Seite der BND-Burg soll als Ersatz für einen bei einem Verkehrsunfall zerstörten Parkscheinautomaten an der Boyenstraße verwendet werden.

Die Anordnung des absoluten Halteverbotes kurz vor der BND-Eröffnung am 8. Februar hatte für Kopfschütteln nicht nur bei den Anwohnern gesorgt. Das Bezirksamt hatte erst Anfang Januar in den Straßen die Parkzone 33 eingerichtet. Zwei Wochen nach Scharfschalten der Parkuhren kam die Halteverbotsanordnung der VLB. Die sei der bezirklichen Straßenverkehrsbehörde am 15. Januar erstmalig mitgeteilt worden. Wie von Dassel sagt, hat das Bezirksamt vor der Einrichtung der Parkraumbewirtschaftungszone „alle Behörden gefragt, ob sie was dagegen haben“. VLB und BND hätten sich dazu nicht geäußert, „so dass wir davon ausgegangen sind, dass es keine Einwände gibt“, so von Dassel.

Der Bezirk will jetzt prüfen, ob der Wegfall der Parkplätze vor dem BND durch das Umwandeln der bestehenden Parkplätze in Schrägparkplätze kompensiert werden kann. Prinzipiell sei dies in der breiten Habersaathstraße möglich und würde zudem zur Verkehrsberuhigung beitragen, sagte von Dassel. Aber: Vor einer Entscheidung „müssen wir Behörden beteiligen und hören, was der BND dazu sagt“.

Laut Bezirksplanungen sollen die Automaten der Parkzone 33 im ersten Jahr 37 000 Euro Gewinn und im zweiten bereits 426 000 Euro in die Kasse spülen. Die Einrichtung der neuen Parkzone ist trotz BND-Debakel „ein lohnendes Geschäft“, so von Dassel. Durch den jetzigen Wegfall von Dutzenden Parkplätzen „dürften die finanziellen Auswirkungen nicht feststellbar sein“. In der Nähe gebe es gebührenpflichtige Parkplätze.

Wie Theo Diekmann von der Interessengemeinschaft Habersaathstraße sagt, wird das Halteverbot in der BND-Sicherheitszone nicht eingehalten. „Hier parken permanent Lieferfahrzeuge, Hol- und Bringdienste sowie Mitarbeitershuttle des BND“, hat Diekmann beobachtet, der direkt gegenüber wohnt.