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Nach neuer Parkgebühren-Ordnung parken Zweiräder künftig kostenlos an der Straße

Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) feiert die jetzt im Senat beschlossene neue Parkgebühren-Ordnung als Verkehrswende. Mit der Erhöhung der Parkgebühren ab 2023 wolle sie „Anreize für eine umweltfreundliche Mobilität setzen“, twittert sie.

Autofahrer sollen immer mehr blechen. Die Parktickets werden einen Euro pro Stunde teurer. Je nach Zone muss man dann zwei statt bisher einen Euro, drei Euro statt bisher zwei und vier statt bisher drei Euro zahlen. Der Senat rechnet mit Mehreinnahmen von zehn Millionen Euro im Jahr. 2021 haben die 4500 Berliner Parkautomaten 41 Millionen Euro in die Senatskassen gespült.

Die Gebührenerhöhung für Kurzzeitparker geht an sich in Ordnung. Wird sie aber zu Mehreinnahmen führen? Ich befürchte, dass eine weitere Änderung in der Parkgebühren-Ordnung das Abstellen von Autos unmöglich machen und die Straßen ins Chaos stürzen wird: Fahrräder, Pedelecs, Lastenräder, Leichtkrafträder sowie Motorräder dürfen ab Januar auf allen Parkplätzen umsonst parken. Mit der „generellen Befreiung von der Parkgebührenpflicht sollen die Nutzer*innen dieser Fahrzeugarten zu einer verstärkten Inanspruchnahme dieser Verkehrsflächen animiert werden“, so Jarasch. Gehwege sollen so freigehalten werden.

Das Ergebnis ist vorhersehbar: Umgestoßene Räder werden auf den Fahrbahnen liegen, Räder gegen Autos kippen, Radler mit Autofahrern um freie Plätze oder wegen Schrammen streiten. Praktisch wird es für Autofahrer kaum noch möglich sein, einen legalen gebührenpflichtigen Parkplatz zu bekommen. Ich denke, dass das auch so gewollt ist. Pech für alle, die auf das Auto angewiesen sind. Da sich die Millionen Fahrzeuge nicht in Luft auflösen werden, werden sie irgendwo stehen und für weiteres Chaos sorgen.