Selbst für Grüne zu radikal

Senat lehnt Gesetzentwurf der Initiative „Berlin autofrei“ ab

Der Senat nutzt schon länger jeden Vorwand, um Autos aus dem Straßenbild zu verdrängen. Doch der Entwurf des Radikalgesetzes der Aktivisten von „Berlin autofrei“ scheint selbst der grünen Verkehrssenatorin Bettina Jarasch zu weit zu gehen. Ein komplettes Fahrverbot für Privatautos innerhalb des S-Bahnrings lehnt der Senat ab, weil die Totalverbote unverhältnismäßig seien.

Der Gesetzentwurf ist nach meiner Meinung vor allem völlig willkürlich und weltfremd. Nur noch eine Fahrt pro Monat sollen Privatleute nach Antrag und eventueller Genehmigung machen dürfen, steht in dem 48-seitigen „Berliner Gesetz für gemeinwohlorientierte Straßennutzung“. Was für eine Schnapsidee! Zu glauben, dass die Leute innerhalb eines Gebietes, das so groß ist wie Paris, alles mit den Öffentlichen, dem Lastenfahrrad, dem E-Roller oder zu Fuß erledigen könnten, ist völliger Unsinn.

Jarasch sagt, dass die Radikalpläne die Probleme lediglich in die Außenbezirke verlagern würden und die „Akzeptanz für die Verkehrswende eher konterkarieren“. Die Senatorin ist zwar für autofreie Kieze, aber nicht für eine komplett autofreie Innenstadt. Ich finde es auch richtig, mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer zu schaffen. Mit intelligenten Parkplatzlösungen zum Beispiel, damit Autos nicht auf allen Straßen rumstehen müssen. Oder durch effektive Leitsysteme für alle Verkehrsarten. Bestimmte Bereiche autofrei zu machen – wie zum Beispiel die Friedrichstraße – ist doch cool. Natürlich nur, wenn es dann auch gut gemacht ist. Oder der Boulevard Unter den Linden als autofreie Flaniermeile, warum nicht? Das Totalverbotsgesetz wird, glaube ich, nie eine Mehrheit finden. Und hoffentlich vom Verfassungsgerichtshof endgültig gestoppt.