6000 E-Scooter weniger erlaubt

Senat reduziert Flotte um ein Viertel und erlaubt nur noch 19.000 Roller innerhalb des S-Bahn-Rings

Ab Januar dürfen bis vorerst Ende März 2025 nur noch 19.000 statt bisher 25.000 Miet-E-Scooter innerhalb des S-Bahn-Rings angeboten werden. Der Senat will die E-Scooter-Flotte weiter reduzieren, wenn das Chaos auf den Gehwegen nicht besser wird.

Das hat Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) mitgeteilt. Hintergrund ist, dass die aktuellen Genehmigungen für E-Scooter, E-Mopeds und E-Mieträder der vier Berliner Anbieter Bolt, Lime, Tier und Voi Ende des Jahres auslaufen. Der Senat verlängert die Sondernutzung nur mit kleinerer E-Scooter-Flotte und mit verschärften Auflagen. Dazu gehören unter anderem mehr Fußpatrouillen. Die Anbieter müssen Leute losschicken, die „insbesondere an den Hotspots für Ordnung sorgen“, heißt es, also auf Gehwegen falsch geparkte oder herumliegende Roller wegräumen.

Sollte sich bis Sommer 2024 das Gehweg-Chaos nicht „spürbar verbessern“, will der Senat die Scooter-Anzahl weiter reduzieren. „Mikromobilität gehört zu einem modernen Verkehrsangebot, allerdings muss das für alle Verkehrsteilnehmer geordnet und möglichst sicher sein,“ sagt Senatorin Manja Schreiner. Zu den bisherigen Roller-Parkverbotszonen in Parks oder zum Beispiel rund um das Brandenburger Tor kommen weitere hinzu „wie rings um Einrichtungen vulnerabler Gruppen“. Der Senat meint damit beispielsweise Altenheime und Krankenhäuser.

Außerdem sollen weitere anbieteroffene Jelbi-Abstellflächen geschaffen werden. Diese Parkhäfen für E-Mieträder, E-Scooter und E-Mopeds werden von der BVG betrieben. Die Jelbi-Stationen an Touri-Hotspots wie Brandenburger Tor, Potsdamer Platz und Hauptbahnhof sollen auf mindestens 100 Zweiradparkflächen erhöht werden.

Die Senatsverkehrsverwaltung hat zudem im Oktober die Mobilitätsdatenplattform von Vianova gebucht. Die Firma betreibt nach eigenen Angaben „das Betriebssystem für die Welt der Mobilität“ und sammelt für Behörden und Firmen in über 80 Großstädten Mobilitätsdaten. Die Daten sind Arbeitsgrundlage für Verkehrsplaner. Zu den Auflagen für die vier Vermieter gehört auch, ihre Mobilitätsdaten über eine digitale Schnittstelle mit Vianova zu teilen. Damit will der Senat mehr Informationen über die Nutzung der Roller und die Verteilung der Fahrzeuge im gesamten Stadtgebiet bekommen.

Die Roller-Vermieter „unterstützen den Ansatz einer transparenten, nachvollziehbaren und datenbasierten Evaluierung im nächsten Jahr“, wie Alexander Jung vom Branchenverband Platform Shared Mobility (PSM) in einer Stellungnahme zum Senatsbeschluss sagt. Unter dem PSM-Dach haben sich die Anbieter Bolt, Lime und Voi zusammengeschlossen. Das Taxiunternehmen Uber ist ebenfalls Mitglied. Die Firma Tier, die im Auftrag des Senats das von nextbike übernommene Leihradsystem betreibt, nicht.

Die Scootervermieter sind gegen eine Reduzierung der Rollerflotte und halten das „nur als befristete Übergangslösung für sinnvoll”, wie der Verband mitteilt. Weniger Leihroller bedeuten schließlich weniger Einnahmen. PMS fordert deshalb mehr Abstellflächen statt Flottenbegrenzung sowie „mehr Mut des Senats, in die dringend notwendige Umgestaltung des Berliner Verkehrs zu investieren und neue Wege abseits des privat genutzten Pkw zu gehen”, wie Alexander Jung sagt. Er wehrt sich gegen eine mögliche weitere Flottenreduzierung im Sommer, wie von Manja Schreiner angekündigt. Jung fordert objektive Maßstäbe und klare Kriterien, „an denen sich sachlich und nachvollziehbar messen lässt, ob wir als Anbieter den Anforderungen genügen oder nicht,” moniert der PSM-Sprecher. „Subjektive Wahrnehmungen sollten kein Maßstab dafür sein, ob eine weitreichende Verbesserung vorliegt oder nicht.”