Mehr Schichtarbeiter parken umsonst

Senat weitet bestehende Regelung für öffentlichen Dienst auf systemrelevante Berufe aus

Mitarbeiter der sogenannten Daseinsvorsorge oder systemrelevanter Berufe, die spätabends oder frühmorgens zum Dienst müssen, sollen zukünftig in Parkzonen kostenfrei parken.

Das hat der Senat jetzt beschlossen. Ab wann die neue Regelung gilt, lässt sich laut Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) noch nicht sagen. Als nächstes soll sich der Rat der Bürgermeister mit dem Thema beschäftigen.

Für Tausende Schichtdienstler ist es seit Jahren ein Problem, zu nächtlichen Zeiten, wenn kaum Busse und Bahnen fahren, zum Arbeitsplatz zu kommen. Diese Mitarbeiter sind auf das Auto angewiesen; doch viele öffentliche Parkplätze sind kostenpflichtig. Der Senat will diese Mitarbeiter von den Parkgebühren befreien. Die neue Regelung sei ein Zeichen der Wertschätzung gegenüber Menschen, die dafür sorgen, dass Berlin funktioniere, sagte Schreiner.

Bisher gibt es Gratisparken bereits für Angestellte und Beamte im öffentlichen Dienst. Der vorherige rot-grün-rote Senat hatte bereits 2022 beschlossen, dass Staatsdiener, die eine sogenannte Wechselschichtzulage oder eine Erschwerniszulage nachweisen können, auf Antrag beim zuständigen Bezirksamt pauschal eine Gebührenbefreiung für eine bestimmte Parkzone am jeweiligen Arbeitsplatz bekommen. Von dieser Regelung profitieren Beschäftigte von Polizei, Feuerwehr, Ordnungsämtern und der landeseigenen Krankenhausbetrieben.

Vereinfacht und vereinheitlicht

Die CDU-SPD-Regierung erweitert jetzt das Freiparken für Schichtdienstler. Die Befreiungen sollen vereinfacht und vereinheitlicht werden. Wer mindestens ein Fünftel seiner Arbeitszeit in der Zeit von 22.30 Uhr bis 6.30 Uhr leistet, soll kostenfrei parken dürfen. Das betrifft Polizisten, Feuerwehrleute, Krankenschwestern und Pfleger sowie Mitarbeiter der Müllabfuhr, der Gas-, Wasser- und Elektroversorgung, wenn sie in der Zeit im Einsatz sind. „Wenn Pflegende oder medizinisches Personal nachts arbeiten, wenn die meisten von uns schlafen, sollen sie nicht noch draufzahlen müssen“, sagt die Berliner Gesundheitssenatorin Ina Cyborra (SPD). Vor allem Mitarbeiter ambulanter Pflegedienste müssten dutzende Male ihren Parkplatz wechseln, um Ihre Patienten häuslich pflegen zu können, so Cyborra.

Anträge auf eine Gratis-Parkvignette können laut Senat Beschäftigte der „systemrelevanten Infrastruktur“ stellen. Dazu zählen Jobs in den Bereichen Energieversorgung, Fernwärmeversorgung, Trinkwasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Lebensmittelversorgung, Informationstechnik und Telekommunikation, Datenspeicherung, Gesundheit, Transport und Verkehr sowie Finanz- und Versicherungswesen. Mit Letzterem sind zum Beispiel Mitarbeiter gemeint, die Bargeld transportieren und sogar Aktienhändler.

Startdatum steht noch nicht fest

Das Startdatum für die neue Parkregelung steht noch nicht fest. Für wie viele Beschäftigte das Gratisparken infrage kommt, lässt sich laut Manja Schreiner noch nicht „seriös einschätzen“. Sie geht aber davon aus, „dass es auf jeden Fall mehr sein werden als bisher“. Die Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG) freut sich, dass Krankenhausmitarbeiter keinen Parkschein mehr ziehen müssen. In der BKG sind 60 Krankenhäuser und 46 stationäre Pflegeeinrichtungen von öffentlichen, gemeinnützigen und privaten Trägern organisiert. „Die Ausnahmeparkregelung münzt das Klatschen von Balkonen und politischen Bühnen in echte Anerkennung um“, sagt Brit Ismer, BKG-Vorstandsvorsitzende und kaufmännische Direktorin des Jüdischen Krankenhauses Berlin. Der Senatsbeschluss zeige, dass „effektive Maßnahmen für Menschen in helfenden Berufen nicht kompliziert sein müssen“.