„Deutlich bessere Luft“

Senat will Tempo-30-Zonen auf Dutzenden Hauptstraßen wieder aufheben

Weil die Luftqualität „deutlich besser“ geworden ist, will Umwelt- und Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) die 34 Tempo-30-Zonen auf Hauptstraßen wieder zu Tempo-50-Strecken machen.

An diesen Streckenabschnitten könnten die Luftqualitätsgrenzwerte auch ohne Tempo 30 eingehalten werden, heißt es aus der Verkehrsverwaltung. Die vor Jahren aus Umweltgründen erlassenen Tempolimits müssten deshalb aus rechtlichen Gründen aufgehoben werden. „Schon seit vier Jahren können alle geltenden Grenzwerte eingehalten werden, das ist ein Erfolg von über 20 Jahren Luftreinhalteplanung“, sagt Verkehrssenatorin Manja Schreiner. Bereits 2022 seien die wegen dicker Luft angeordneten Dieselfahrverbote aufgehoben worden.

Die Tempo-30-Vorgaben auf 34 Hauptstraßen seien „für die Luftreinhaltung nicht mehr erforderlich und könnten theoretisch fallen“, so Schreiner. Doch bevor die Tempo-30-Schilder abgeschraubt werden, will die Behörde die Verkehrssicherheit auf den betroffenen Abschnitten prüfen. „Nur wenn keine Schule, Kita oder Pflegeeinrichtung am Weg liegt, wird es wieder Tempo 50 heißen“, sagt die Senatorin. Die Aufhebung der Tempo-30-Strecken sei deshalb „kein Freifahrtschein“.

Auf sieben Hauptverkehrsstraßen ist wegen Luftreinhaltung Tempo 30 weiterhin notwendig. Das sind Abschnitte auf Badstraße, Mehringdamm, Müllerstraße, Residenzstraße, Schönholzer Straße, Sonnenallee und Spandauer Damm. Auf folgenden Straßen könnten Tempo-30-Zonen wegfallen: Albrechtstraße, Alt-Moabit, Breite Straße, Brückenstraße, Danziger Straße, Dominicusstraße, Dorotheenstraße, Elsenstraße, Erkstraße, Friedrichstraße, Hauptstraße, Hermannstraße, Invalidenstraße, Joachimsthaler Straße, Kaiser-Friedrich-Straße, Klosterstraße, Leipziger Straße, Leonorenstraße, Luxemburger Straße, Mariendorfer Damm, Martin-Luther-Straße, Oranienburger Straße, Oranienstraße, Potsdamer Straße, Reinhardtstraße, Saarstraße, Scharnweberstraße, Stromstraße, Tempelhofer Damm, Torstraße, Turmstraße, Wildenbruchstraße und Wilhelmstraße. Laut Umweltverwaltung habe sich die Luftqualität in den vergangenen fünf Jahren „deutlich verbessert“. Seit 2020 könnten stadtweit alle derzeit geltenden Höchstwerte eingehalten werden. „An der großen Mehrzahl der Straßen wurden die Grenzwerte für Stickstoffdioxid 2021 sogar deutlich unterschritten“, heißt es.

Laut Luftreinhalteplan muss die Umweltzone dennoch unverändert weitergeführt werden. „Ohne Umweltzone besteht die Gefahr, dass an Straßen mit hohem Verkehrsaufkommen und schlechten Ausbreitungsbedingungen der Grenzwert für Stickstoffdioxid überschritten werden könnte“, teilt Schreiners Behörde mit. Der neue Entwurf des Luftreinhalteplans kann ab 12. Februar im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung in der Senatsverwaltung eingesehen werden: montags bis donnerstags von 10 bis 18 Uhr und freitags von 10 bis 16 Uhr in der Brückenstraße 6, Raum R2/183, zweiter Stock, in Mitte. Der Entwurf kann auch im Internet unter www.berlin.de/luftreinhalteplan abgerufen werden. Die Abgabefrist für schriftliche Stellungnahmen endet am 26. März.