Tempo 30 auf der Leipziger Straße: Nach Gerichtsurteil sind Dieselfahrverbote auf belasteten Straßen möglich

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts „rücken Fahrverbote näher“, wie der Senat mitteilt. „Wenn die bisher schon vorgesehenen Maßnahmen nicht zur Einhaltung der Stickoxid-Grenzwerte führen, wird es auch in Berlin streckenbezogene Fahrverbote geben müssen“, sagte Regine Günther, (parteilos) Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, nach der Urteilsverkündung.

Die Richter hatten grundsätzlich Fahrverbote für Dieselautos zugelassen, wenn die Grenzwerte für Stickoxide nicht eingehalten werden können und Städte ihre Luftreinhaltepläne nicht erfüllen. „Endlich herrscht Klarheit über den rechtlichen Rahmen“, sagte Günther. Fahrverbote gehörten jetzt in den „Instrumentenkasten“.

Die bisher eingeleiteten Maßnahmen zur Einhaltung der Stickoxid-Grenzwerte sollen bis Ende des Jahres überprüft werden. Dazu gehören laut Senat die Ausrüstung der BVG-Busse mit wirksamen Filtern, die Umstellung von Taxis und öffentlichem Fuhrpark auf emissionsarme Fahrzeuge und die Verstetigung des Verkehrs durch Geschwindigkeitsreduzierungen und daran angepasste Ampelschaltungen. Auf der Leipziger Straße soll im April ein Test starten, in wieweit Tempo 30 die Luftqualität verbessert. Wie Regine Günther sagt, wurde die Testphase ein halbes Jahr vorbereitet. Die Ampelschaltungen seien synchronisiert, so dass die Tempo-30-Zonen nicht zu Staus und noch mehr giftigen Abgasen für die Anwohner führen.

Die Leipziger Straße gehört wie die Potsdamer Straße zu den Verkehrsschneisen, bei denen die Stickoxid-Grenzwerte von 40 Mikrogramm teils drastisch überschritten werden. Auch auf der Hauptstraße, der Kantstraße und dem Tempelhofer Damm stinkts gewaltig, wenn Dieselfahrzeuge ihre Abgase in die Luft blasen. „Gerade an diesen Hotspots könnten streckenbezogene Fahrverbote die einzige Maßnahme sein, um die Grenzwerte einzuhalten“, so Günther.

Am Ende des Jahres will der Senat entscheiden, welches Dieselauto wo noch fahren darf. Er sieht auch nach dem Urteil die Bundesregierung in der Pflicht. „Berlin fordert weiter, die Autohersteller zum Nachrüsten der Dieselfahrzeuge mit Hardware zu verpflichten. Die Einführung der blauen Plakette ist jetzt wichtiger denn je. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung nicht längst gehandelt hat, sondern sich vor der Autoindustrie wegduckt und die Verantwortung auf die Kommunen abwälzt“, so Günther.