Vorerst wieder freie Fahrt

Verwaltungsgericht hebt Autoverbot in der Friedrichstraße auf

Die Sperrung der Friedrichstraße für Autos ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden. Damit gilt auf dem Boulevard vorerst freie Fahrt. Der Senat erwägt eine Beschwerde gegen den Gerichtsbeschluss.

Durch die Friedrichstraße dürfen bald wieder Autos fahren. Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Teilsperrung der Straße zwischen Französische und Leipziger Straße nach einer Eilentscheidung für rechtswidrig erklärt und das Land Berlin dazu verpflichtet, die Verkehrsschilder binnen zweier Wochen zu entfernen. Geklagt hatte eine Geschäftsinhaberin. Gegen die Eilentscheidung kann der Senat aber noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen. Wie Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) mitteilte, werde man das prüfen. Sie halte an der Fußgängerzone, als „gute dauerhafte Lösung“ für die Flaniermeile fest. „Das Verfahren zur endgültigen Umwandlung und die Einrichtung der Fahrradstraße in der Charlottenstraße laufen unabhängig von der Gerichtsentscheidung weiter.“

Hintergrund ist das noch nicht abgeschlossene Verfahren zur straßenrechtlichen Teileinziehung des gesperrten Abschnitts. Das dauerhafte Autoverbot hatte die Senatsverwaltung nach dem Ende des Verkehrsversuchs „autofreie Friedrichstraße“ Ende Oktober 2021 beim Bezirksamt Mitte beantragt. Um den Zeitraum bis zum Ende des Teileinziehungsverfahrens zu überbrücken, ordnete die Verwaltung an, die Friedrichstraße weiterhin für Autos geperrt zu halten und zwar laut Gericht „im Sinne einer geordneten städtebaulichen Entwicklung“ und um „die positiven Aspekte des Verkehrsversuchs bis zur Teileinziehung zu erhalten“. Das sah das Gericht jedoch anders und entschied, die Straße für Autos wieder zu öffnen, bis das Verfahren durch ist. Denn die Straßenverkehrsbehörden könnten bestimmte Straßenstrecken nur aus Gründen der Sicherheit und Ordnung für den Verkehr beschränken oder verbieten. Eine konkrete Gefährdung liege hier aber nicht vor, argumentierte das Gericht.

Der Verkehrsversuch war von Anfang an umstritten. Geschäftsleute, die dem Aktionsbündnis „Rettet die Friedrichstraße“ angehören, beklagen, dass ihre Geschäfte schlechter erreichbar seien, und wollen die Fußgängerzone nicht. Der Senat hatte im Mai einen Gestaltungswettbewerb für die Flaniermeile angekündigt.