Zumutung Zulassungsstelle

Berlins Autohändler protestieren in einem offenen Brief gegen lange Wartezeiten

Neun große Autohäuser verlangen in einem offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD), „die unhaltbaren Zustände in den Kfz-Zulassungsstellen zu beenden“.

Der Bund hat die Mehrwertsteuer gesenkt, um den Konsum und die Wirtschaft anzukurbeln. Bei großen Anschaffungen lohnen sich drei Prozent weniger Steuer. Dass die Leute dadurch jetzt große Ausgaben wie Autokäufe vorziehen, ist also gewollt. Nur in Berlin kann man zwar ein Auto kaufen, aber nicht anmelden. „Aktuell dauert es mindestens sechs Wochen, ehe ein Fahrzeug zugelassen werden kann“, heißt es in dem Protestschreiben. Für die Händler bedeutet das „enorme Zusatzkosten“ und verärgerte Kunden. Bei manchem Autoverkäufer stehen bereits gekaufte Fahrzeuge wochenlang auf dem Hof, aber der Kunde kann sie ohne Kennzeichen nicht mitnehmen. Doch erst dann fließt das Geld. Und immer mehr Interessenten drehen gleich wieder um, wenn sie hören, dass sie ihr Auto erst Wochen später abholen können.

„Der Protestbrief von Berliner Autohändlern an den Regierenden Bürgermeister verdeutlicht eindrücklich das Nichtstun von Senat und Koalition in den letzten dreieinhalb Jahren“, meint Christian Gräff von der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus. „Vor diesem Hintergrund wirken die Versprechen des Regierenden Bürgermeisters vom 7. März 2018 wie Hohn: Wer in Berlin sein Auto anmelden wolle, könne dies inzwischen innerhalb von ein bis zwei Tagen erledigen. Die Wirklichkeit ist damals wie heute eine andere“, kritisiert Gräff.

Viele Mitarbeiter im Urlaub

Die zuständige Staatssekretärin Sabine Smentek (SPD) macht auch Corona für das Chaos verantwortlich. Die übliche Antragswelle im Frühjahr hat sich laut Smentek wegen Corona in den Sommer verschoben. Und da sind viele Mitarbeiter der Zulassungsstelle im Urlaub. In den vergangenen zwei Jahren hätten die Wartezeiten unter einer Woche gelegen. Wie Smentek in der rbb-Abendschau sagt, sollten die Zulassungsstellen in Kreuzberg und Lichtenberg – wie auch schon einmal 2018 – sonnabends öffnen, um die Rückstände abzuarbeiten. Der Personalrat muss jedoch noch zustimmen. Smentek rechnet damit, ab Ende August die Wartezeiten „zumindest halbiert zu haben“.

Die Autohäuser wie Autohaus König, Motor Company, Koch oder Meklenborg, die das Protestschreiben unterzeichnet haben, fordern die umgehende Rückkehr in den „Normalbetrieb“: „Diese vollkommen unnötigen und durch die Behörde verursachten Probleme treffen uns mitten in einer Wirtschaftskrise, die durch die Corona-Verordnungen herbeigeführt wurden. Sie trifft uns in einer Zeit, in der wir auf eine Erholung der wirtschaftlichen Lage gehofft hatten.“