Strenges Gesetz greift

Stärkster Rückgang an Spielhallen

In 2011 gab es einen Höchststand an Spielhallen in Berlin, und in Mitte mit 147 die meisten. Nur noch 23 sollen übrig bleiben – so die Zielvorgabe nach Abschluss der Auswahlverfahren, die demnächst beendet sein sollen.

Mit 84 Prozent ist im Bezirk der stärkste Rückgang an Spielhallen in der Stadt abzusehen, das heißt: Nur jede sechste Bestandshalle bleibt offen. Für den SPD-Abgeordneten Daniel Buchholz, der seit zehn Jahren gegen die Flut an Spielstätten mobil macht, ein großer Erfolg: „Das strengste Spielhallengesetz Deutschlands greift und zeigt Wirkung.“

Bereits 2011 wurden enge Grenzen für neue Hallen gesetzt: Nur noch eine pro Gebäude, ein Mindestabstand von 500 Metern zur nächsten, 200 Meter zu Oberschulen, Schließzeiten von 3 bis 11 Uhr, acht statt zwölf Automaten. 2016 wurde das Gesetz nochmals verschärft. Zusätzlich waren Zuverlässigkeit, Sachkunde und ein Sozialkonzept nachzuweisen. Der Bußgeldrahmen für Verstöße wurde von 50 000 auf bis zu 500 000 Euro erhöht.

Was aber verwundert: Obwohl es seit 2016 schon viele Schließungen gab, schienen sich in manchen Kiezen die Spielstätten aneinander zu reihen. Dabei handelt es sich meistens um Lokale mit Automaten, die einen Schankbetrieb nachweisen müssen, um sich nicht strafbar zu machen.

In Berlin insgesamt werden von fast 600 Spielhallen nur etwa 120 übrig bleiben, eine Reduzierung um 80 Prozent. Den starken Rückgang bezeichnet Buchholz als große Hilfe gegen die Spielsucht. Rund 50 000 Berliner haben ein problematisches Spielverhalten, die Hälfte gilt als spielsüchtig. Etwa 600 000 Euro verschwanden 2019 in den Automaten.

Was für die Spielhallen gilt, soll demnächst auch bei den rund 400 Wettbüros in der Stadt greifen, ein entsprechendes Gesetz hat der Senat auf den Weg gebracht.

Der Wermutstropfen für Buchholz: Eine Sperrdatei ist noch nicht umgesetzt, obwohl es seit 2016 die gesetzliche Verpflichtung dazu gibt. „Das ist peinlich hoch drei“, sagt Buchholz. „Der Senat liefert als fadenscheinige Begründung Probleme mit dem Datenschutz.“ Bei einem Sperrsystem können sich Menschen, die Probleme mit dem Spielen haben, freiwillig für Spielhallen sperren lassen. In Hessen wird ein solches System seit 2018 praktiziert.