Es ist genug!

Wirtschaftskreis Mitte e.V. fordert den Berliner Senat auf, gegen die geplante Mehrwertsteuererhöhung zu stimmen

Die wirtschaftlichen Belastungen in Folge der Corona-Pandemie oder des Ukraine-Krieges, aktuelle Teuerungsraten, Energiekrise oder gestiegener Mindestlohn: Unternehmer aus allen Branchen haben es im Moment nicht leicht und aktuell viel zu schultern. Nun soll per Gesetz ab 1. Januar 2024 die Mehrwertsteuer auf Speisen wieder von 7 Prozent auf 19 Prozent erhöht werden. Es ist genug! Der Wirtschaftskreis Mitte e.V. fordert den Berliner Senat auf, gegen die geplante Mehrwertsteuererhöhung zu stimmen.

„Mit einer Belastung von 12 Prozent mehr Steuern haben wir große Sorge, dass viele Gastronomen diese Mehrkosten nicht mehr stemmen können und wir müssen dann nicht nur in unserem Bezirk von vielen Geschäftsaufgaben ausgehen“, sagt Frank Henkel, Vorsitzender vom Wirtschaftskreis Mitte e.V. „Wir denken im Sinne unserer über 130 Mitglieder, darunter sind Gewerbetreibende, Selbständige und Freiberufler vom Großbetrieb bis zum kleinen Café. Wir fordern den Berliner Senat drin-gend auf, die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu verhindern. Sonst sind Schnitzel und Bier bald nur nicht mehr bezahlbar, sondern viele Restaurants und Kneipen sind möglicherweise überhaupt nicht mehr da.“

Als Krisenhilfe für die Gastronomie wurde die reduzierte Mehrwertsteuer von 7 Prozent eingeführt. Sie sollte schon in diesem Jahr entfallen. Bei einer Rückkehr zum regulären Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf Speisen in Restaurants ist davon auszugehen, dass Gastronomen die ohnehin schon in den letzten beiden Jahren erhöhten Preise weiter erhöhen. Möglicherweise können sich die Bürger dann einen Restaurantbesuch kaum noch leisten. Als Folge einer Mehrwertsteuererhöhung ist auch mit Umsatzrückgängen, Arbeitsplatzverlusten, Insolvenzen und Be-triebsaufgaben zu rechnen.

Der Hotel- und Gastronomieverband Berlin e.V. hat gegen die Steuererhöhung eine Online-Petition „Sieben Wahrheiten zu 7% auf Speisen“ gestartet und erklärt, dass 7 Prozent bleiben müssen, um zu erhalten, was das Land lebenswert und liebenswert macht. Ein Argument ist unter anderem, dass es widersprüchlich und wettbewerbsverzerrend wäre, frisch zubereitetes Essen in Restaurants ab Januar 2024 wieder mit 19 % zu besteuern, während auf Essen zum Mitnehmen, im Supermarkt oder bei der Essenslieferungen weiter nur sieben Prozent Mehrwertsteuer erhoben werden. Fast 225.000 Unterstützende haben diese aktuell unterzeichnet.

Der 1998 in Berlin-Wedding gegründete und dann auf den Bezirk Mitte erweiterte Wirtschaftskreis ist eine unabhängige, überparteiliche Vereinigung von Gewerbetreibenden, Unternehmen, Selbständigen, Freiberuflern und kommunal tätigen Organisationen im Bezirk. Er möchte den Standort Mitte durch Vernetzung und Bün-delung von Interessen stärken sowie die Kommunikation zwischen Partnern, Verwaltung und Institutionen fördern und vertiefen. Das Spektrum der Mitglieder reicht vom Zeitungshändler an der Ecke über den mittelständischen Malermeisterbetrieb bis zum Weltkonzern der Pharmaindustrie.