Niederschöneweide - Politik

Berlin. Ein Berliner wurde jetzt zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er die Politikerin Claudia Roth per Facebook beleidigt hatte. Bei der Urteilsverkündung im April warnte die Strafrichterin des Amtsgerichts Tiergarten davor, dass die Facebook-Posts von Andreas M. andere Menschen zu Straftaten verleiten könnten. Andreas M. hatte zweimal über das soziale Netzwerk öffentlich seine Meinung zur Grünen-Politikerin Claudia Roth verkündet, sie dabei beleidigt und sogar dazu aufgerufen, sie für ihre...

Treptow-Köpenick. Deutschlandweit haben bereits rund 500 Kommunen das Zertifikat Fairtrade Town erhalten. Der Bezirk Treptow-Köpenick ist auf dem Weg dahin. Was hat der Morgenkaffee mit fairem Handel zu tun? Eine ganze Menge. Für den Erzeuger in Vietnam oder Südamerika ist es schon von Bedeutung, zu welchen Bedingungen sein Kaffee gehandelt wird. Bereits im Juni 2015 hatten die Bezirksverordneten auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, dass sich Treptow-Köpenick als Fairtrade-Gemeinde...

Treptow-Köpenick. In den nächsten Tagen bieten drei Stadträte Bürgersprechstunden an. Cornelia Flader (CDU), zuständig für Schule, Weiterbildung, Kultur und Sport, ist am 16. Juni von 9 bis 10 Uhr im Rathaus Köpenick, Alt-Köpenick 21, Raum 64 zu sprechen, Anmeldung bitte unter  902 97 42 71. Der Vizebürgermeister Gernot Klemm (Die Linke), zuständig für Jugend und Soziales, hält seine Sprechstunde am 20. Juni von 16 bis 17.30 Uhr im Dienstgebäude Zum großen Windkanal 4, Raum 122b, ab. Hier...

Plänterwald. Zur Tagung der Bezirksverordneten am 22. Juni können noch Bürgerfragen eingereicht werden. Sie müssen einen Bezug zum Bezirk oder zu Zuständigkeiten des Bezirksamts haben und vorab schriftlich übermittelt werden. Beantwortet werden die Fragen vom Bürgermeister oder den zuständigen Stadträten. Die Bürgerfragen müssen bis 19. Juni um 10 Uhr im BVV-Büro im Rathaus Treptow, Neue Krugallee 4, eingegangen sein. Auskünfte zum Verfahren unter  902 97 41 86. RD

Berlin. Am Sonnabend, 17. Juni, um 17 Uhr heißt es überall in Deutschland: Tische und Stühle raus und schön eindecken. Freunde, Nachbarn und Fremde einladen, essen, debattieren, feiern und gemeinsam zeigen, welches Land Deutschland sein will und sein kann. So möchte es die Initiative Offene Gesellschaft. Wer mitmachen will, kann sich im Internet auf www.die-offene-gesellschaft.de/17juni informieren, eine eigene Aktion anmelden und Material herunterladen. hh

Berlin. Die SPD will das Wahlalter bei der Bundestagswahl auf 16 Jahre senken, die CDU ist dagegen. Der Bundesjugendring schlägt sogar 14 Jahre als Altersgrenze vor. Zu den 61,5 Millionen Deutschen, die am 24. September zur Bundestagswahl aufgerufen sind, gehören auch etwa drei Millionen Erstwähler. Sie alle sind mindestens 18 Jahre alt. Damit mehr Jüngere künftig über Deutschlands Zukunft mitbestimmen können, fordert die SPD ein Wahlrecht schon ab 16 Jahren. Bereits für die Bundestagswahl 2021...

Treptow-Köpenick. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung bietet im Juni folgende Bürgersprechstunden an: Wolfgang Knack am 12. und 19. Juni von 16 bis 17 Uhr im CDU-Bürgerbüro, Dörpfeldstraße 51; Michael Vogel am 26. Juni von 16 bis 18 Uhr im Bürgerbüro Katrin Vogel, MdA, Grünauer Straße 9, 12524 Berlin und am 27. Juni von 17 bis 18 Uhr im Gartenlokal Blattlaus, Kleingartenanlage Am Adlergestell 181, oder nach Absprache unter  0172/300 18 42 und Ralph Korbus am 30. Juni von 18...

Treptow-Köpenick. Am 1. Juni haben drei neue Mitarbeiter nach ihrer Ausbildung ihre Arbeit als Stadtinspektor aufgenommen. Eine Dame und zwei Herren verstärken ab sofort die Bereiche Steuerungsdienst, Schulamt und Personalentwicklung. Sie wurden von Bürgermeister Oliver Igel zu Beamten auf Probe ernannt. Für künftige Stadtinspektoren werden weitere Bewerber gesucht. Informationen dazu gibt es beim Bezirksamt unter  902 97 35 04. RD

Treptow-Köpenick. Im öffentlichen Straßenland gefundene herrenlose Fahrräder werden auch künftig nicht an soziale Einrichtungen abgegeben. Das teilte der zuständige Stadtrat Rainer Hölmer (SPD) auf eine BVV-Anfrage von Jacob Zellmer (Bündnis 90/Die Grünen) mit. Nach Aussage des Stadtrats werden gefundene Räder durch das Ordnungsamt daraufhin überprüft, ob Verlust- oder Diebstahlanzeigen vorliegen. Dann werden sie an das Zentrale Fundbüro übergeben. „Eine Weitergabe von Fundrädern an soziale...

Berlin. Obwohl in der Hauptstadt auch immer wieder Bäume gepflanzt werden, sinkt ihre Zahl weiter. Berlin hat viel Grün zu bieten – Parks und Anlagen sind überall zu finden. Und auch viele Bäume entlang der Straßen. Doch den Stadtbäumen geht es schlecht. Sie müssen nicht nur Streusalz, Autoabgase und den Klimawandel ertragen, sondern auch damit klarkommen, dass sich kaum einer um sie kümmert. Der Grund: Personalmangel in den Grünflächenämtern. So kommt es, dass mehr Stadtbäume gefällt werden...

Oberschöneweide. Die Mitte März vom Bezirksamt beschlossene Milieuschutzsatzung (Berliner Woche berichtete) für Teile von Ober- und Niederschöneweide ist jetzt Gesetz. Am 11. Mai wurde der Beschluss im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin veröffentlicht. Damit sind Eigentümer und Investoren der betroffenen Grundstücke an bestimmte Vorgaben gebunden. Luxussanierungen und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und die daraufhin folgende Verdrängung sozial schwächerer Mieter sollen mit...

Berlin. Berlin hat im Vergleich zu anderen Städten eine niedrige Zweitwohnungssteuer. Das soll sich zum 1. Januar 2019 ändern. Wer in Berlin wohnt, hier Straßen, Parks und öffentliche Einrichtungen nutzt, soll dafür Steuern zahlen – auch diejenigen, die hier nur einen Zweitwohnsitz angemeldet haben. Das findet Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen und will dazu motivieren, dass sich mehr Menschen mit dem Erstwohnsitz in Berlin anmelden. Denn dafür gibt es Geld vom Bund, durch den...

Berlin. Steckt Europa in der Krise? Und wenn ja, sollte man da nicht etwas dagegen tun? Inzwischen haben sich in ganz Deutschland Menschen organisiert, die die Zukunft Europas nicht allein den Euro-Skeptikern überlassen wollen. "Puls of Europe" heißt die Bewegung. Unter diesem Motto sollen sich möglichst viele Menschen in Europa versammeln, die für das europäische Projekt einstehen. Inzwischen gibt es regelmäßige Treffen in zahlreichen Städten. In Berlin findet diese Zusammenkunft immer...

Treptow-Köpenick. In den nächsten Tagen bieten gleich drei Bezirksamtsmitglieder Bürgersprechstunden an. Den Anfang macht Gernot Klemm (Die Linke), zuständig für Soziales und Jugend. Er ist am 16. Mai von 16 bis 17.30 Uhr im Großen Windkanal 4, Raum 122b, zu sprechen, Anmeldung unter  902 97 61 00. Rainer Hölmer (SPD), verantwortlich für Stadtentwicklung und öffentliche Ordnung, hat seine Bürgersprechstunde am 17. Mai von 15 bis 17 Uhr im Rathaus Köpenick, Alt-Köpenick 21, Raum 165. Es wird um...

Treptow-Köpenick. In den nächsten Wochen bleiben die beiden Bürgerämter des Bezirks jeweils einen Tag geschlossen. Das Bürgeramt II in der Michael-Brückner-Straße 1 bleibt am 8. Mai zu. Das Bürgeramt I im Rathaus Köpenick, Alt-Köpenick 21, hat am 19. Mai nicht geöffnet. An beiden Tagen ist auch keine Abholung bestellter Ausweise oder Pässe möglich. Dringende Anträge können jedoch im jeweils anderen Bürgeramt abgegeben werden. RD

Treptow-Köpenick. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung bietet im Mai 2017 folgende Bürgersprechstunden an: Wolfgang Knack am 8. und am 22. Mai von 16 bis 17 Uhr im CDU-Bürgerbüro, Dörpfeldstraße 51 in Adlershof, und Michael Vogel am 30. Mai von 17 bis 18 Uhr in der Gaststätte Ebel, Semmelweisstraße 1, in Altglienicke oder nach Absprache unter  0172/300 18 42. Die Abgeordnete Katrin Vogel ist am 23. Mai von 16 bis 18 Uhr im Bürgerbüro in der Grünauer Straße 9 in Altglienicke zu...

Treptow-Köpenick. Das Bezirksamt hat jetzt das Spendenregister für 2016 veröffentlicht. Privatpersonen, Vereine und Unternehmen spendeten rund 72 205 Euro, davon 39 263 Euro als Sachleistungen. Die Zuwendungen an den Bezirk haben sich gegenüber dem Vorjahr um 35 Prozent erhöht. Höchste Einzelspende waren 11 045 Euro, die die Bürgerinitiative Friedhofskapelle für die Renovierung der Rahnsdorfer Kapelle gesammelt hatte. RD

Treptow-Köpenick. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung bietet im April Sprechstunden an: Wolfgang Knack am 10. und am 24. April von 16 bis 17 Uhr im Bürgerbüro Adlershof, Dörpfeldstraße 51, und Michael Vogel am 25. April von 17 bis 18 Uhr im Gartenlokal „Blattlaus“, Kleingartenanlage Am Adlergestell 181/Drosselweg, oder nach Absprache unter 0172/3001842. Die Abgeordnete Katrin Vogel ist am 11. und 25. April jeweils von 16 bis 18 Uhr im Bürgerbüro Altglienicke, Grünauer Straße...

Treptow-Köpenick. Im November 2013 hat das Bezirksamt die „Charta der Vielfalt“ unterzeichnet. Das ist eine Unternehmensinitiative, die von der Bundesregierung unterstützt wird. Im Bezirk sind in diesem Rahmen mehrere Projekte für die Unterstützung bei der Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen entstanden, zum Beispiel im Umfeld des 1. FC Union (Berliner Woche berichtete). Bestehende Beratungsstrukturen in der Flüchtlings- und Integrationsarbeit konnten weiter ausgebaut werden. „Wir haben im...

Berlin. Die Stadtwerbung, über die die Wall GmbH bislang die City Toiletten finanziert, ist neu ausgeschrieben worden. Die Zahl der WCs könnte damit erheblich schrumpfen. Wall betreibt mehr als 200 öffentliche Toiletten in Berlin und bekommt dafür statt Geld Werbeflächen zur Verfügung gestellt. Doch diese Kopplung ist dem Senat ein Dorn im Auge. So wurde der Vertrag mit Wall nicht verlängert; er läuft noch bis Ende 2018. Der Senat plant nun eine Neu-Ausschreibung. Wall hat angekündigt, unter...