Niederschöneweide - Politik

Treptow-Köpenick. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung bietet im April Sprechstunden an: Wolfgang Knack am 10. und am 24. April von 16 bis 17 Uhr im Bürgerbüro Adlershof, Dörpfeldstraße 51, und Michael Vogel am 25. April von 17 bis 18 Uhr im Gartenlokal „Blattlaus“, Kleingartenanlage Am Adlergestell 181/Drosselweg, oder nach Absprache unter 0172/3001842. Die Abgeordnete Katrin Vogel ist am 11. und 25. April jeweils von 16 bis 18 Uhr im Bürgerbüro Altglienicke, Grünauer Straße...

Treptow-Köpenick. Im November 2013 hat das Bezirksamt die „Charta der Vielfalt“ unterzeichnet. Das ist eine Unternehmensinitiative, die von der Bundesregierung unterstützt wird. Im Bezirk sind in diesem Rahmen mehrere Projekte für die Unterstützung bei der Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen entstanden, zum Beispiel im Umfeld des 1. FC Union (Berliner Woche berichtete). Bestehende Beratungsstrukturen in der Flüchtlings- und Integrationsarbeit konnten weiter ausgebaut werden. „Wir haben im...

Berlin. Die Stadtwerbung, über die die Wall GmbH bislang die City Toiletten finanziert, ist neu ausgeschrieben worden. Die Zahl der WCs könnte damit erheblich schrumpfen. Wall betreibt mehr als 200 öffentliche Toiletten in Berlin und bekommt dafür statt Geld Werbeflächen zur Verfügung gestellt. Doch diese Kopplung ist dem Senat ein Dorn im Auge. So wurde der Vertrag mit Wall nicht verlängert; er läuft noch bis Ende 2018. Der Senat plant nun eine Neu-Ausschreibung. Wall hat angekündigt, unter...

Berlin. Illegal abgelegter Müll kostet Berlin jedes Jahr Millionen von Euro. Nun wird diskutiert, ob eine kostenlose Sperrmüllabholung das Problem lösen kann. Die BSR ist anderer Meinung. Wenn an Straßenrändern illegal Müll abgeladen wird, muss die Berliner Stadtreinigung ausrücken und das kostet. Insgesamt 7,7 Millionen Euro musste das Land Berlin dafür in den Jahren 2015 und 2016 aufbringen. Das ergab die Antwort der Senatsverwaltung für Inneres auf eine Anfrage der CDU-Abgeordneten Katrin...

Plänterwald. Für die nächste Tagung der Bezirksverordneten am 30. März können noch Bürgerfragen angemeldet werden. Die Fragen müssen einen Bezug zu Bezirk oder Bezirksamt haben. Sie werden unmittelbar nach Fragestellung vom Bürgermeister oder dem zuständigen Stadtrat beantwortet. Die Bürgerfragen müssen bis zum 27. März um 10 Uhr im BVV-Büro, Neue Krugallee 4, eingegangen sein. Fragen zu den Modalitäten werden vom BVV-Büro beantwortet unter  902 97 41 86 oder per E-Mail:...

Berlin. In Marzahn-Hellersdorf soll es künftig nur noch eines statt der bisher drei Bürgerämter geben. Andere Bezirke planen dies trotz Unterstützung durch die Senatsverwaltung für Finanzen allerdings nicht. Führerschein, Personalausweis oder die Beantragung eines Führungszeugnisses: Ein zentraler Ort, an dem alle Anliegen bearbeitet werden, die in den Aufgabenbereich der Bürgerämter fallen – mit langen Öffnungszeiten und genügend Platz für viele neue Mitarbeiter. So stellt sich...

Treptow-Köpenick. Die CDU im Bezirk hat einen neuen Vorstand. Zum Kreisvorsitzenden wurde Maik Penn (35), Polizeibeamter und zurzeit Mitglied des Abgeordnetenhauses, gewählt. Für ihn votierten 78 Prozent der 54 Delegierten der Kreisvollversammlung. Zu seinen Stellvertretern wurden Ralph Korbus und Matthias Dehmel bestimmt. Vervollständigt wird der neue CDU-Kreisvorstand durch Schatzmeister Wolfgang Knack, den Mitgliederbeauftragten Dustin Hoffmann und die Beisitzer Cornelia Flader, Bernhard...

Treptow-Köpenick. Noch bis zum 26. März finden die diesjährigen Internationalen Wochen gegen Rassismus statt. Auch im Bezirk gibt es dazu eine Reihe von Veranstaltungen. So werden zum Beispiel am 17. und 24. März jeweils ab 14 Uhr im Garten der Hoffnung am Übergangswohnheim, Alfred-Randt-Straße 19, Hochbeete angelegt. Material ist vorhanden. Wer hat, bringt bitte Akkuschrauber und Schubkarre mit. Und im Cabuwazi-Zelt, Bouchéstraße 74, geht am 17. März ab 10 Uhr ein Schulprojekt für Demokratie...

Treptow-Köpenick. Abgeordnetenhausmitglied Carsten Schatz (Die Linke) bietet in diesem Monat zwei Sprechstunden im Bezirk an: am 16. März von 17 bis 19 Uhr im Café Chocolat, Bölschestraße 6, und am 30. März zur gleichen Zeit im Familienbegegnungszentrum Altglienicke, Köpenicker Straße 42. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich, aber unter Angabe des Themas erwünscht bei Joseph Rohmann per E-Mail: rohmann@carsten-schatz.de. sim

Treptow-Köpenick. Bis Ende März können ältere Einwohner des Bezirks die neue Seniorenvertretung wählen. Das möchte auch Dagmar Regehr aus der Elsenstraße gern tun. Doch leider gibt es weder in Alt-Treptow, noch in Plänterwald oder Baumschulenweg ein Wahllokal, beschwert sich die 74-Jährige. „Senioren aus diesen drei Ortsteilen müssen entweder die Briefwahl wahrnehmen oder Fahrgeld aufwenden, um zu den offiziellen Wahllokalen zu gelangen“, schreibt Dagmar Regehr der Berliner Woche. Für...

Die Treptow-Köpenicker Bündnisgrünen haben einen neuen Vorstand. Gewählt wurden Angela Brümmer, Philip Schmitz, Ulli Reichardt und Catrin Wahlen sowie die bisherige Sprecherin Andrea Rüdiger. Die Zahl der Mitglieder im Vorstand wurde durch Beschluss der Versammlung auf fünf erhöht. „Ich freue mich, dass wir weitere Mitglieder gewinnen konnten“, erklärt Andrea Rüdiger. Gerade in Zeiten des anstehenden Bundestagswahlkampfes und der Präsenz rechtspopulistischer Parteien müssten die Grünen stark...

Berlin. Der Ausschuss für bürgerschaftliches Engagement und Partizipation des Abgeordnetenhauses hat sich konstituiert. Ihm gehören 17 Mitglieder an. Als Ausschussvorsitzende wurde Susanna Kahlefeld (Bündnis 90/Grüne) gewählt. hh

Treptow-Köpenick. In den nächsten Tagen laden zwei Mitglieder des Bezirksamts zu Sprechstunden ein. Bürgermeister Oliver Igel (SPD) ist am 20. Februar von 11 bis 12 Uhr im Rathaus Köpenick, Alt-Köpenick 21, Raum 173, zu sprechen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Der stellvertretende Bürgermeister Gernot Klemm (Die Linke) – als Stadtrat zuständig für Soziales und Jugend – hat am 21. Februar von 16 bis 17.30 Uhr Sprechstunde. Sie findet in seinen Diensträumen, Zum großen Windkanal 4, Raum...

Baumschulenweg. In den kommenden Tagen laden zwei Mitglieder des Bezirksamts zu Bürgersprechstunden ein. Cornelia Flader (CDU), Stadträtin für Weiterbildung, Kultur und Schule, ist am 9. Februar von 14.30 bis 15.30 Uhr in der Volkshochschule in der Baumschulenstraße 79-81 zu sprechen. Eine Anmeldung ist erwünscht unter  902 97 42 71. Stadtrat Rainer Hölmer (SPD), zuständig für Bauen, Stadtentwicklung und öffentliche Ordnung, erwartet Besucher am Mittwoch, 15. Februar, zwischen 15 und 17 Uhr im...

Treptow-Köpenick. Vom 13. bis zum 26. März finden die Internationalen Wochen gegen Rassismus statt. Initiativen aus dem Bezirk sind aufgerufen, mit ihrer Beteiligung ein Zeichen zu setzen. Das diesjährige Motto ist „100 % Menschenwürde – zusammen gegen Rassismus“. Die Entwicklungen der letzten Jahre, in denen fremdenfeindliche Übergriffe verstärkt zugenommen und rechtspopulistische Parteien in fast allen Staaten Europas immer mehr Aufwind bekommen, zeigen die Notwendigkeit, auch von...

Charlottenburg. Auch dank einzelner Großspenden summiert sich der Gesamtbetrag zur Entschädigung von Hinterbliebenen des Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz auf über 155.000 Euro. Bei der gemeinsamen Kampagne hatten der Schaustellerverband Berlin, die AG City und das Deutsche Rote Kreuz die Berliner aufgefordert, den Opfern schnell und unbürokratisch finanzielle Hilfe zu leisten. Allein der Deutschen Schaustellerbund beteiligte sich mit einer Summe von 30.000 Euro. tsc

Berlin. Was tun gegen Hass und Hetze? Unter diesem Titel ruft die SPD-Bundestagsfraktion dazu auf, sich mit kreativen Beiträgen für den Otto-Wels-Preis zu bewerben. Der Preis für Demokratie wird in diesem Jahr zum 5. Mal vergeben. Bewerben können sich auch junge Leute im Alter von 16 bis 20 Jahren. Themen der Beiträge sind Rechtsextremismus und Rassismus, Falschmeldungen, Hass und Hetze in den sozialen Netzwerken. Dabei können ganz unterschiedliche Darstellungsformen gewählt werden – egal ob...

Treptow-Köpenick. Der Bezirk hat seine Partnerschaft mit der serbischen Gemeinde Subotica jetzt erweitert. Mit dem offiziellen Auftakt von zwölf Nachhaltigkeitspartnerschaften zwischen Kommunen aus Deutschland, Bosnien und Herzegowina, Serbien und dem Kosovo ist das neue bundesweite Pilotprogramm "Kommunale Nachhaltigkeitspartnerschaften" erfolgreich gestartet. An der zweitägigen Auftaktveranstaltung Mitte Januar in Gelsenkirchen nahmen rund 100 kommunale Vertreter aus Deutschland und...