Niederschöneweide - Politik

Plänterwald. Für die nächste Tagung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 16. November können noch Bürgerfragen eingereicht werden. Diese müssen einen Bezug zum Bezirk und zu den Verwaltungsaufgaben des Bezirksamts haben. Die Fragen müssen schriftlich bis 13. November um 10 Uhr im BVV-Büro im Rathaus Treptow, Neue Krugallee 4, eingegangen sein. Auskünfte dazu unter  902 97 41 86. Der Fragesteller muss seine Fragen dann persönlich in der Sitzung vortragen. RD

Berlin. Für ein modernes Petitionsrecht setzt sich die Plattform openPetition ein. Ziele sind mehr Dialog und mehr digitale Beteiligung auf Bundesebene. Noch bis Ende November werden Unterschriften gesammelt, die dann dem Bundestag übergeben werden sollen. Angestrebt werden 100 000 Unterschriften. Weitere Infos auf www.opendemokratie.de. hh

Treptow-Köpenick. Für die Amtszeit 2019 bis 2023 werden jetzt im Bezirk Jugendschöffen gesucht. Wenn vor dem Landgericht gegen prügelnde jugendliche Väter, Tankstellenräuber oder Schulhofschläger verhandelt wird, stehen dem Berufsrichter Jugendschöffen zur Seite. Durch die Lainenrichter wird der Grundsatz der Teilhabe der Bevölkerung an der Rechtsprechung verwirklicht. Dabei sollen das Rechtsempfinden der Jugendschöffen als nicht speziell juristisch ausgebildete Richter sowie ihre eigene...

Niederschöneweide. Die Bürgerstiftung Treptow-Köpenick hat erneut das Gütesiegel der Initiative Bürgerstiftungen erhalten. Außerdem gibt es jetzt einen Freundeskreis. Geplant ist ein Netzwerk von Einzelpersonen und Unternehmen, die die Arbeit der Stiftung unterstützen. Mitglieder des Freundeskreises werden zu Veranstaltungen der Bürgerstiftung eingeladen und erhalten aus erster Hand Informationen. Weitere Informationen unter www.buergerstiftung-tk.de oder in der Geschäftsstelle in der...

Treptow-Köpenick. In den nächsten Tagen bieten gleich zwei Mitglieder des Bezirksamts Bürgersprechstunden an. Am 16. Oktober können Sie Stadtrat Gernot Klemm (Linke), zuständig für Soziales und Jugend, in seinen Amtsräumen in Adlershof, Zum Großen Windkanal 4, Raum 122b, von 15 bis 16.30 Uhr sprechen. Anmeldung bitte unter  902 97 61 00. Stadtrat Rainer Hölmer (SPD), zuständig für Stadtentwicklung, Tiefbau und öffentliche Ordnung, steht am 18. Oktober von 15 bis 17 Uhr für Bürgerfragen im...

Treptow-Köpenick. Das Ordnungsamt bekommt immer mehr Bürgerhinweise direkt über das Internet. Das wurde jetzt in einer Bilanz für den vergangenen Sommer deutlich. Allein in den Monaten Mai bis August gingen 3123 Meldungen mit Anzeigen und Bürgerhinweisen via Internet ein, davon 1661 über die Ordnungsamt-App. Mit dieser Software lassen sich Meldungen direkt vom Smartphone verschicken, Standortdaten und Fotos inklusive. Der Außendienst kam kaum mit Kontrolle des ruhenden Verkehrs nach....

Berlin. Die Stadt steckt voller Kameras. Was die einen als Eingriff in die Privatsphäre verschreien, schätzen die anderen als Sicherheit. Wie weit soll die Überwachung reichen? Seit dem Attentat vom Breitscheidplatz ist das Thema ein Dauerbrenner. Gerade treibt ein Bündnis aus Polizeigewerkschaft und Politikern unterschiedlicher Parteien ein Volksbegehren für mehr Videoüberwachung voran. Seit dem 13. September werden Unterschriften gesammelt, um die Installation von Kameras zum Objektschutz,...

Treptow-Köpenick. Noch drei Wochen lang kann man sich für den Mädchenpreis 2017 bewerben. Im Vorjahr hatte es nur drei Bewerber gegeben, deshalb war über die Zukunft der Auszeichnung debattiert worden. Gesucht werden Bewerberinnen mit besonderem Engagement im ehrenamtlichen Bereich, im Sport, in Musik- oder Theatergruppen, als Schülersprecher oder in der Obdachlosen- oder Flüchtlingshilfe. Auch eine einzelne, besonders mutige oder anderweitig herausragende Tat kann ausgezeichnet werden. Ganz...

Plänterwald. Die nächste Tagung der Bezirksverordneten findet bereits am 26. September, einem Dienstag, statt. Beginn ist um 16.30 Uhr. Verändert wird damit auch der Termin für die fristgemäße Einreichung von Bürgerfragen. Diese müssen bis zum 22. September um 10 Uhr im BVV-Büro im Rathaus Treptow, Neue Krugallee 4, eingegangen sein. Auskünfte unter  902 97 41 86. RD

Berlin. Drohnen werden immer erschwinglicher, und so ist es kein Wunder, dass sich immer mehr Menschen ein solches Fluggerät kaufen. Allerdings gibt es nur wenige Bereiche in Berlin, in denen Drohnen legal fliegen dürfen. In Deutschland werden 2017 voraussichtlich rund 600.000 Drohnen verkauft werden. Bis zum Jahr 2020 wird die Zahl der pro Jahr verkauften Multikopter, wie sie eigentlich heißen, laut Deutscher Flugsicherung auf mehr als eine Million steigen. Meist um Fotos und Videos zu...

Treptow-Köpenick. In den nächsten Tagen halten zwei Vertreter des Bezirksamts trotz Sommerpause des Bezirksparlaments Bürgersprechstunden ab. Cornelia Flader (CDU), zuständig für Weiterbildung, Schule, Kultur und Sport, ist am 16. August von 14 bis 15 Uhr in der Hans-Schmidt-Straße 6-8 zu sprechen. Anmeldung bitte unter  902 97 42 71. Bürgermeister Oliver Igel (SPD) lädt am 17. August von 10.30 bis 12 Uhr zur Bürgersprechstunde ins Rathaus Köpenick, Raum 173, ein. Hier ist keine Anmeldung...

Treptow-Köpenick. Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hat gegen den Bezirk eine sogenannte pauschale Minderausgabe verhängt. Damit werden dem Bezirk Treptow-Köpenick vom erwirtschafteten Jahresüberschuss 50 000 Euro abgezogen. Hintergrund ist die Arbeitspraxis des in der Landespolitik wichtigen Hautausschusses, der über finanzielle Zuweisungen an die Bezirke entscheidet. Es wird verlangt, dass dann jeweils politische Vertreter des Bezirks, also Bürgermeister und Stadträte, bei der...

Berlin. In Cottbus gilt seit dem 1. Juni ein Alkoholverbot an Kriminalitätsschwerpunkten. Für Berlin wäre so etwas kaum denkbar. Mehr Polizeipräsenz, Platzverweise und ein Alkoholverbot sollen in der Innenstadt von Cottbus an Kriminalitätsschwerpunkten dafür sorgen, dass es weniger häufig zu Gewalttaten und anderen Straftaten kommt. Hier gab es in der Vergangenheit immer wieder Schlägereien und Überfälle. Der Alkoholpegel der Beteiligten ließ manch eine Situation eskalieren....

Treptow-Köpenick. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung bietet im Juli folgende Bürgersprechstunden an: Wolfgang Knack am 17. Juli von 16 bis 17 Uhr im CDU-Bürgerbüro, Dörpfeldstraße 51; Michael Vogel am 24. Juli von 16 bis 18 Uhr im Bürgerbüro der Abgeordneten Katrin Vogel, Grünauer Straße 9 in Altglienicke und am 25. Juli von 17 bis 18 Uhr in der Gaststätte „Ebel“, Semmelweisstraße 1, oder nach Absprache unter  0172/300 18 42 und Ralph Korbus am 28. Juli von 18 bis 19.30 Uhr...

Berlin. Anders als in anderen Bundesländern gilt in Berliner Schwimmbädern kein Fotografierverbot. Und das bleibt auch so. Handys sind heute überall dabei und fast alle haben eine integrierte Fotokamera – immer mehr ermöglichen sogar Unterwasseraufnahmen. So wird geknipst und geknipst und viele Bilder landen im Internet. Das ärgert Menschen, die ungewollt mit abgelichtet werden – in Bikini und Badehose oder bei einer entspannten Freizeitbeschäftigung. Auch Fotos von Kindern – manchmal ganz ohne...

Berlin. Der Tag der offenen Gesellschaft ist deutschlandweit auf ein breites Echo gestoßen. Am 17. Juni stellten zahlreiche Menschen Tische und Stühle vor die Tür, tafelten und diskutierten mit Freunden und Nachbarn. 455 Tafeln setzten so ein Zeichen für Demokratie, gelebte Offenheit und ein friedliches Miteinander. Allein in Berlin waren 80 Tafeln angemeldet. Zahlreiche Unterstützer wie Eckhard von Hirschhausen, Katja Riemann oder der Deutsche Städte- und Gemeindebund hatten sich der...

Treptow-Köpenick. Die Zeiten, in denen der Bezirk Personal abbauen musste, sind zum Glück vorbei. In den nächsten Monaten können rund 50 neue Mitarbeiter eingestellt werden. Nach harten Verhandlungen hat die Senatsverwaltung für Finanzen beschlossen, den Berliner Bezirken insgesamt 1254 Vollzeitstellen zu finanzieren. „Wir erwarten deshalb, dass wir etwa 50 Stellen neu besetzen können. Wir werden sie unter anderem im Jugendamt, in der Bauplanung, insbesondere für den Schulbau, bei den...

Treptow-Köpenick. Am 1. Juni hat sich der Beirat für Naturschutz und Landschaftspflege in Treptow-Köpenick konstituiert. Damit ist der Bezirk neben Lichtenberg Vorreiter für ein Fachgremium, das sich primär Herausforderungen zum Schutz, der Pflege und Entwicklung von Natur und Landschaft widmet. Neben Vertretern aus Naturschutzverbänden, Institutionen, Behörde, dem Tourismusverein und der Bezirksverordnetenversammlung wurden auch Experten zu fachspezifischen Themen, wie Greifvogel- und...