Bald kann es losgehen: BVV stellt wichtige Weichen für 1200 neue Wohnungen

Schöneberg. In ihrer letzten Sitzung vor der Berlin-Wahl hat die Bezirksverordnetenversammlung zwei wichtige Beschlüsse gefasst. Sie votierte für die Planreife des Vorhabens in der Bautzener Straße und setzte den Bebauungsplan für den ehemaligen Güterbahnhof Wilmersdorf fest.

Mit diesen Beschlüssen – nur der Pirat Michael Ickes und die beiden Verordneten der Linken, Harald Gindra und Elisabeth Wissel, stimmten dagegen – wurden wichtige Weichen für den Neubau für mehr als 1200 Wohnungen gestellt. Eine Vorentscheidung war bereits in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 13. Juli gefallen, die Abstimmung in der BVV in der Woche darauf eher Formsache.

40 Prozent der entstehenden Wohnungen sind sogenannte bezahlbare Mietwohnungen, die Berlin und der Bezirk dringend benötigten, wie es einhellig aus den großen Fraktionen hieß. Auf dem Areal des früheren Güterbahnhofs gewinne der Bezirk 11.000 Quadratmeter Grün, zwei Stadtplätze und neue Radwegeverbindungen hinzu. Mit acht Veranstaltungen sei die Bürgerbeteiligung umfangreich gewesen.

Trotz Bürgerbeteiligung haben die beiden Bauvorhaben privater Investoren bei Anwohnern zu teils lautstarken Protesten geführt. Vor den Sitzungen der beiden Gremien gab es kleinere Demonstrationen vor dem Rathaus Schöneberg. Die SPD spöttelte, zu einer Wohnungsbesichtigung kämen mehr Menschen.

Der soziale Zusammenhalt ginge verloren

Die entstandenen Bürgerinitiativen wollen an den Standorten überhaupt keine Bebauung. Sie plädieren für öffentliches Grün; Hauptargumente der BIs: in der Stadt fehlten Parks und Freiflächen. Die Bebauung zerstöre den sozialen Zusammenhalt und zöge weitere „finanzkräftige Spekulanten“ an.

Als letztes Mittel hatte die BI „Bahngelände Friedenau – 100 % Grün“ bei BVV-Vorsteherin Petra Dittmeyer (CDU) eine Einwohnerversammlung beantragt, vermutlich mit dem Ziel, die Abstimmung über B-Plan und Planreife auf später zu verschieben – in einem Bezirksparlament mit vielleicht anderen Mehrheitsverhältnissen. Der Antrag scheiterte. Eine breite Front von CDU, die Gruppe Politik ohne Partei (PoP), Grünen und SPD stimmte gegen eine solche Veranstaltung. KEN