Von Carsharing bis Urban Gardening

Bei der Bebauung am Mühlenberg soll die Gewobag Mehrwert für den Kiez schaffen

Bis 2014 war die Wohnsiedlung Am Mühlenberg hinter dem Schöneberger Rathaus eine „durchgrünte offene Siedlung“. Dann setzte Senatsbaudirektorin Regula Lüscher dort mit einem Architektenwettbewerb eine städtebauliche Entwicklung in Gang.

Die Eigentümerin der Wohnanlage, die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobag, plante den Neubau von 250 Wohnungen. Es hagelte Proteste von Anwohnern. Bezirksverordnete wurden aktiv. Jetzt kam ein neuer Vorstoß vom Stadtentwicklungsausschuss. Der Berliner Stadtentwicklungsplan 2030 sieht vor, ausschließlich durch Aufstockung und Nachverdichtung in 30 Siedlungen 23 000 neue Wohnungen zu schaffen. Der Mühlenberg gehört dazu.

Inzwischen hat unter anderem eine Mieterinitiative erreicht, dass zwischen Meraner, Badenscher, Innsbrucker Straße und Rudolph-Wilde-Park nur noch rund 120 Wohnungen in zwei zwölfgeschossigen Hochhäusern und einem Achtgeschosser entstehen sollen. „„Wir brauchen dringend bezahlbaren Wohnraum in der Stadt“, bekräftigt Stadtrat Oltmann (Grüne) immer wieder. Die Bebauung des Mühlenbergs sei eine große Chance. Von den geplanten neuen Wohnungen seien die Hälfte Sozialmietwohnungen.

Mitte November 2019 versuchte die Linke in der BVV, das Bebauungsplanverfahren aussetzen zu lassen. „Wir unterstützen den kommunalen Wohnungsbau. Jedoch darf eine Nachverdichtung nicht auf Kosten der Lebens- und Wohnverhältnisse für die Mieter in den bestehenden Gebäuden gehen. Eine Nachverdichtung muss einen Mehrwert für die gesamte Wohnanlage bedeuten“, so damals die linke Verordnete Christine Scherzinger. Der Antrag fand keine Mehrheit im Stadtentwicklungsausschuss.

Auch der Vorschlag des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Christoph Götz-Geene vom Januar, die Planungen vom Baukollegium der Senatsbaudirektorin, in dem sechs unabhängige Experten sitzen, beraten zu lassen, stieß auf wenig Gegenliebe, sodass die SPD den Antrag zurückzog.

Jetzt hat der Stadtentwicklungsausschuss unter Vorsitz von Axel Seltz (SPD) den Bezirksverordneten ein Maßnahmenpaket zur Abstimmung vorgelegt, dass beim Bauvorhaben am Mühlenberg einen „Mehrwert für den Kiez sicherstellen“ soll.

Bereits vor dem nächsten Schritt der Planungen soll das Bezirksamt mit der Gewobag unter anderem vereinbaren, dass Carsharing-Parkplätze für Elektroautos entstehen, dazu mehr Pkw-Stellplätze für Menschen mit Bewegungseinschränkungen als baurechtlich vorgeschrieben, überdachte und gesicherte Abstellanlagen für Fahrräder und Kinderwagen sowie Grünflächen zum Verweilen und für „Urban Gardening“. Zum Maßnahmenpaket gehört auch die Instandsetzung der Grünflächen entlang der Innsbrucker Straße zwischen Bayerischem Platz und Rudolph-Wilde-Park.

Die Linke enthielt sich bei der Abstimmung. AfD und FPD stimmten dagegen. Der Bauherrinwürden zu viele Auflagen gemacht, begründet FDP-Fraktionschef Reinhard Frede die Ablehnung. Die Auflagen verteuerten die Baukosten und in der Folge die Miete. Am Ende springe der Investor ab und das Bauvorhaben werde abgesagt.