Die Union wird ungeduldig

Fragezeichen hinter der Förderung eines Lern- und Gedenkorts in der Torgauer Straße mit Lottomitteln

Die Christdemokraten werden ungeduldig. Für sie gibt es keine erkennbaren Baufortschritte beim geplanten Lern- und Gedenkort in der Torgauer Straße.

Vor rund fünf Jahren hat eine politische Mehrheit entschieden, den Ort der ehemaligen Kohlenhandlung "Bruno Meyer Nachfahren" unweit des heutigen Euref-Campus’ zu einem Lern- und Gedenkort des Widerstands gegen Adolf Hitler umzugestalten. Die CDU wollte an der Stelle ein künstlerisch gestaltetes „Denkzeichen“ installiert haben. 2016 überließ der Bezirk Tempelhof-Schöneberg das Grundstück mit Baracke dem Stadtteilverein Schöneberg mit seinem Arbeitskreis Lern- und Gedenkort Annedore und Julius Leber. Die Laufzeit dieses Nutzungsvertrages endet erstmalig am 1. September 2031. Danach verlängert er sich um jeweils ein Jahr, sollte eine der Parteien nicht spätestens sechs Monate vor Ablauf der Nutzungsdauer einer Verlängerung widersprechen.

Zwar ist das Areal aufgeräumt. Mit wechselnden Ausstellungen auf Stelltafeln informiert der Arbeitskreis über die verschiedenen Facetten des Wirkens von Julius Leber und seiner Frau Annedore sowie über die künftige Nutzung des Geländes. Bisher sollen rund 100 000 Euro in das Projekt geflossen sein.

Aber die Sanierung der Baracke, kein Original aus der Zeit der Widerstandsaktivitäten, sondern aus den 50er- beziehungsweise 90er-Jahren stammend, lässt auf sich warten. Der Stadtteilverein hat Lotto-Mittel in Höhe von einer halben Million Euro beantragt.

„Es gibt nur diesen einen Versuch, Lottomittel zu erhalten“, weiß CDU-Fraktionschef Matthias Steuckardt nach einer Großen Anfrage der Union in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), die Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) beantwortet hat. Sollte die Lottostiftung keine Fördermittel gewähren, gebe es keinen Plan B, so Steuckardt. Und, so schälte es sich in der BVV-Debatte heraus, die Baracke würde abgerissen. In diesem Fall müsste der Bezirk die Kosten von bis zu 120 000 Euro übernehmen. Für die Einbeziehung des Areals der ehemaligen Kohlenhandlung in die Grünanlage hätte das bezirkliche Straßen- und Grünflächenamt keine Mittel.

Aufgabe des Bezirks sei es jetzt, so Bürgermeisterin Schöttler, der Lottostiftung zu signalisieren, „dass dieses Projekt ein wichtiges für uns ist“.