Geld für Rathäuser statt für Schulen?

Tempelhof-Schöneberg. Eine Äußerung der CDU-Stadträtin hat SPD und Grüne auf den Plan gerufen. Jutta Kaddatz hatte gegenüber einer Tageszeitung behauptet, Senatsmittel für den baulichen Unterhalt von Schulgebäuden seien auch für die Sanierung von Rathäusern verwendet worden.

Dass Berlins Schulen marode sind, ist keine Neuigkeit. Neu ist allerdings, dass der Senat die Verantwortung für Schulsanierung und -neubau von den Bezirken auf zwei landeseigene Gesellschaften übertragen will. Damit es schneller geht.

Das jedenfalls kündigte Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) in der Berliner Zeitung an. In Tempelhof-Schöneberg habe insbesondere das Rückert-Gymnasium nahe dem Innsbrucker Platz einen sehr hohen Sanierungsbedarf im zweistelligen Millionenbereich, so die Senatorin. Und Jutta Kaddatz, ehemals Schulstadträtin und jetzt für Bildung, Kultur und Soziales zuständig, kritisierte in demselben Artikel, dass vom Geld für den baulichen Unterhalt der Schulgebäude auch Rathäuser instandgesetzt worden seien.

„Die für die Teilsanierung der Verwaltungsstandorte Rathausstraße – unter anderem Gesundheitsamt –, Rathaus Tempelhof und Rathaus Schöneberg aufgewandten Investitionsmittel waren und sind niemals zur Schulsanierung zweckgebunden gewesen“, kontert der SPD-Bezirksverordnete Axel Seltz. Seine Fraktion wirft Kaddatz „Tatsachenverdrehung“ vor. Seltz weiter: „Frau Kaddatz hat sich offenkundig im Laufe ihrer Amtszeit einen Schul-Tunnelblick zugelegt. Wäre es nach ihr gegangen, hätte es im Baubereich ausschließlich Investitionen in die Schulen gegeben. Darunter haben bereits die sonstigen Einrichtungen ihres Verantwortungsbereichs gelitten. Davon kann man sich leicht durch einen Besuch einer beliebigen Bibliothek oder des Hauses am Kleistpark überzeugen.“

Stadtentwicklungs- und Baustadtrat Jörn Oltmann (Bündnis 90/Grüne) sieht eine Mitverantwortung beim Senat. Bildungssenatorin Scheeres müsse Strukturen schaffen, die den Sanierungsbedarf klar und deutlich benennen. „Die Bedarfsvorgaben für den Neubau und für Sanierungen sind oft nicht eindeutig genug und führen zu erheblichen Verzögerungen im Planungs- und Bauablauf“, sagt Oltmann. So konnten zum Beispiel Investitionen von zirka vier Millionen Euro nicht verbaut werden, da sich drei Senatsverwaltungen nicht einig wurden, ob Lüftungsanlagen zum Neubau gehören oder nicht.“

Stadtrat Jörn Oltmann bietet dem Senat an, gemeinsam intensiv nach Lösungen zu suchen, um öffentliche Gebäude künftig besser zu unterhalten, zu sanieren oder neu zu bauen. Schließlich gebe es da ein gemeinsames Interesse.
Zur Kritik von SPD und Grünen an Jutta Kaddatz hat diese Stellung genommen. „Ich freue mich sehr, dass der Bezirksverordnete Seltz meine Äußerungen so aufmerksam zur Kenntnis nimmt, die allerdings in der Berliner Zeitung verkürzt wiedergegeben wurden“, so Kaddatz (CDU) gegenüber der Berliner Woche.
Axel Seltz gibt sie die Empfehlung, den Abschnitt zur baulichen Unterhaltung öffentlicher Gebäude im Bezirkshaushaltsplan 2016 „genau anzusehen“. „Dabei wird er feststellen, dass bei einem Immobilienanteil des Schul- und Sportbereichs von mehr als 70 Prozent aller bezirklichen Gebäude keineswegs ein gleichermaßen angemessener Anteil der baulichen Unterhaltung zu erkennen ist. Und besonders schmerzhaft: Leider mussten Mittel in Höhe von rund 200 000 Euro aus dem Sportanlagensanierungsprogramm nach Aussage der Bauabteilung zurückgegeben werden, da sie aus personellen Gründen nicht umgesetzt werden konnten“, erläutert Kaddatz.
Sie weist darauf hin, dass im Rahmen der Investitionsplanung teilweise seit 15 Jahren Mittel für die Sanierung und den Umbau von Schulgebäuden und Bibliotheken vorhanden sind, aber nicht verbaut werden können, weil der Bauabteilung Personal fehlt. Kaddatz: „Die Kapazitäten der Bauabteilung sind durch die BVV anders gesetzt worden.“ In einem Neujahrsinterview mit der Morgenpost hatte Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) die Zahl von 100 noch unbesetzten Stellen im Bezirk genannt.
Besonders wurmt die Dezernentin, dass es mit dem sogenannten integrierten Bildungs- und Kulturzentrums im ehemaligen Hertie-Kaufhaus am Kaiser-Wilhelm-Platz nichts geworden ist. Die BVV mit rot-grüner Mehrheit habe „in ihrer Haushaltshoheit“ das Vorhaben schließlich abgelehnt, so Jutta Kaddatz. Auch künftig, so die Stadträtin, werde die Zählgemeinschaft mit SPD und Grünen in der Mehrheit über die Verwendung von Investitionsmitteln und die Arbeitsplanung der Bauabteilung entscheiden. Als der Bezirkshaushalt aufgestellt wurde, habe die CDU-Fraktion Vorschläge für ein anderes Vorgehen beim Bauunterhalt und bei der Verwendung von Investitionsmitteln gemacht. Auch diese seien von Rot-Grün abgelehnt worden, so Kaddatz. KEN