Mieter besser geschützt
Käufer unterschreibt Abwendungsvereinbarung

Für die Winterfeldstraße 50 hat der private Käufer jetzt eine Abwendungserklärung unterschrieben. Damit können 17 Mietwohnungen 20 Jahre lang nicht zu Wohneigentum werden.

Auch Luxussanierungen sind dort jetzt erschwert. Das teilte Baustadtrat Jörn Oltmann (Bündnis 90/Grüne) mit. Der Unterschrift waren Verhandlungen mit dem Bezirksamt vorausgegangen. Ohne diese sogenannte Abwendungserklärung hätte der Bezirk in dem Milieuschutzgebiet von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht. Denn: „Seit 2018 wird das Vorkaufsrecht in den inzwischen acht Milieuschutzgebieten im Bezirk konsequent zur Anwendung gebracht“, sagte Oltmann. Ziel sei es, Käufer von Immobilien für den Erhalt sozial durchmischter Stadtquartiere in die Pflicht zu nehmen und Abwendungsvereinbarungen abzuschließen. „Wo dies nicht gelingt, werden in Kooperation mit städtischen Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften Vorkaufsrechte ausgeübt.“

Auch künftig werde seine Behörde, so der Stadtrat weiter, jeden einzelnen Verkauf eines Wohngebäudes in den Erhaltungsgebieten genau prüfen – gleich, ob es sich um ein einzelnes Gebäude oder um einen ganzen Wohnblock handelt. „Auch das Inkrafttreten des Mietendeckels ändert hieran nichts." Wie berichtet, prüft der Bezirk seit Ende 2020 drei neue Milieuschutzgebiete in Mariendorf, Friedenau und rund um den Wittenbergplatz.

Autor:

Ulrike Kiefert aus Mitte

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