Streit um Tempolimit eskaliert: Senatsverwaltung schaltet sich ein
Schöneberg. Der Streit um das Tempolimit in der Yorckstraße eskaliert. Jetzt hat sich auch die Senatsverwaltung in die Debatte eingeschaltet.
Seit einem Jahr geht es nur im schleichenden Tempo über die Straße. Ihre Sanierung hat der Bezirk 2014 angemeldet. „Eine Umsetzung konnte aufgrund fehlender Anordnung der Verkehrslenkung Berlin (VLB) nicht erfolgen“, so Baustadtrat Daniel Krüger (CDU). Das Tiefbauamt stopfte provisorisch die Schlaglöcher und ordnete zwischen Kreuzberg- und Mansteinstraße Tempo 10 an. Ein Abschnitt ist instandgesetzt. Doch zwischen Bautzener und Mansteinstraße muss der Verkehr weiter kriechen. Der Bezirk hat kein grünes Licht von der VLB. CDU-Verkehrsexperte Peter Rimmler sagt, die Verkehrslenkung sei ein Bremsklotz für Verkehr und Bauwirtschaft. Sie allein trage die Verantwortung für die Misere.
Verkehrslenkung als Buhmann?
Die Verkehrslenkung als Buhmann – das gefiel weder den Sozialdemokraten im Rathaus Schöneberg noch der SPD-geführten Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, der die VLB unterstellt ist. Die SPD-Fraktion brachte einen Antrag zur Yorckstraße in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein. Er wurde vertagt.
Die Senatsverwaltung ging mit einer Pressemitteilung an die Öffentlichkeit. Tempo 10 in der Yorckstraße sei „nicht begründet und nicht nachvollziehbar“. Der Bezirk wurde aufgefordert, die Geschwindigkeitsbegrenzung aufzuheben. Als Grund für die ausbleibende VLB-Genehmigung nannte die Senatsverwaltung Bauarbeiten an den Bahnbrücken mit schweren Baufahrzeugen Anfang dieses Jahres.
Die CDU im Bezirk rügt die „nicht durchdachte, destruktive Pressemitteilung“ der Senatsverwaltung. „Wieso vertritt die Senatsverwaltung nach fast einem Jahr plötzlich die Auffassung, Tempo 10 sei überzogen?“, fragt Peter Rimmler.
Das genannte Großbauvorhaben ist dem Bezirksamt unbekannt. Rimmler: „Es spiegelt die typische Verhaltensweise der Senatsverwaltung gegenüber den Bezirken wider, eine dienliche Kommunikation gibt es augenscheinlich nicht.“ Stadtrat Krüger ist noch nicht offiziell aufgefordert worden, das Tempolimit aufzuheben. KEN
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