Zum dritten Mal vertagt

Vermögensausschuss will Nachbesserungen zu Linse-Hausprojekt

Der Vermögensausschuss des Abgeordentenhauses hat die Vergabe eines der vier Grundstücke im geplanten neuen Stadtviertel Schöneberger Linse noch nicht freigegeben.

Die Beschlussvorlage für die Veräußerung des Grundstücks wurde im Unterausschuss für Vermögensverwaltung zum dritten Mal vertagt. „Es sollen weitergehende Forderungen zur Ausgestaltung des Bauvorhabens in den Kaufvertragsentwurf aufgenommen werden“, so Baustadtrat Jörn Oltmann (Grüne).

Bei dem Grundstück handelt es sich um das Baufeld G.08. Die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) hat sich im Wettbewerb um das inhaltlich beste Konzept für den Trägerverein Ines und sein „Linse-Hausprojekt“ unter dem Dach der nicht-kommerziellen Beteiligungsgesellschaft „Mietshäuser Syndikat“ entschieden. Unter dem Motto „Solidarisch, kreativ, selbstverwaltet und unverkäuflich“ sollen rund 60 Menschen verschiedenen Alters, verschiedener Herkunft und mit ganz unterschiedlichen Lebensentwürfen in unterschiedlichen Wohnformen zusammenleben. Im Erdgeschoss plant Ines Angebote an den Kiez.

Finanziert werden sozialverträgliche Wohnimmobilienprojekte wie das „Linse-Hausprojekt“ über Bankkredite und von Privatpersonen eingeworbene Direktkredite, die sie als sogenannte nachrangige Darlehen gewähren. Das birgt für die Kreditgeber das Risiko, bei Insolvenz des Hausvereins leer auszugehen.

Für die BIM und das Stadtentwicklungsamt sind die Forderungen des Unterausschusses im Abgeordnetenhaus ein rechtlich unzulässiger Eingriff in das Vergabeverfahren – mit Folgen. Die Konzeptverfahren als Instrument der neuen Berliner Liegenschaftspolitik könnten an Glaubwürdigkeit verlieren. Bewerber könnten auf Schadensersatz klagen. Für die Schöneberger Linse bedeutet es konkret, dass keines der vier im Konzeptverfahren vergebenen Grundstücke bebaut werden kann. Die Konzeptverfahren würden abgebrochen, die sozial- und wohnungspolitischen Ziele des Bezirksamts auf dem Areal zwischen S-Bahn und Stadtautobahn nahe dem Bahnhof Südkreuz verfehlt. Weswegen Baustadtrat Oltmann auch eindringlich an die Mitglieder des Unterausschusses appelliert, ihr Abstimmungsverhalten zu überdenken.