Verbotszonen geplant

Kein generelles Böllerverbot zu Silvester

Trotz der massiven Silvesterkrawalle beim vergangenen Jahreswechsel wird es dieses Jahr kein flächendeckendes Böllerverbot geben.

Das sagte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) nach dem dritten Gipfel gegen Jugendgewalt. Es sei nicht möglich, ein solches Verbot durchzusetzen. „Man sollte der Allgemeinheit die Freude am 31. Dezember nicht nehmen“, so Wegner. Die allermeisten Menschen wollten um 0 Uhr „ein, zwei Raketen in die Luft schießen“.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat nach Wegners Aussagen ihre Forderung nach einem Böllerverbot für Privathaushalte bekräftigt. Eine von der Berliner GdP gestartete Onlinepetition mit dem Titel „Nach Silvester-Attacken auf Polizei & Feuerwehr: Bundesweites Böllerverbot, jetzt!“ haben bisher mehr als 30 000 Menschen unterzeichnet. Die Polizisten und Feuerwehrleute „riskieren ihr Leib und Leben. Denn Böller werden als Waffen gegen sie eingesetzt“, heißt es in der Petition an Innensenatorin Iris Spranger und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD). „Wir können nicht jedes Jahr die gleiche ergebnislose Leier spielen, wenn das Leben von Menschen durch frei verkäufliche Pyrotechnik mutwillig und fahrlässig gefährdet wird“, sagt GdP-Landeschef Stephan Weh.

Für ein Böllerverbot müsste das Sprengstoffgesetz geändert werden. Das sei ausschließlich auf Bundesebene möglich, betont die Innenverwaltung. „Die vom Senat in den Jahren 2019 und 2020 verfolgte Bundesratsinitiative mit dem Ziel, den Kommunen durch eine Anpassung des Sprengstoffrechts weitergehende Verbote des privaten Silvesterfeuerwerks zu ermöglichen, hat in den anderen Bundesländern bislang keine ausreichende Unterstützung erfahren“, teilt Sprangers Pressestelle mit. Auch in den Regierungsfraktionen auf Bundesebene sei eine Mehrheit für entsprechende Änderungen des Sprengstoffrechts derzeit nicht zu erkennen.

Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage sind 59 Prozent in Deutschland für ein generelles und bundesweites Verbot von privater Silvsterböllerei. Der Senat will aber wie in den vergangenen Jahren bestimmte Böllerverbotszonen in Brennpunktkiezen ausweisen. „Die Planungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen“, heißt es.