Mitarbeiter des Ordnungsamts werden beleidigt und attackiert

Die Aufgabe des Ordnungsamts ist es, für Ordnung zu sorgen. Oft kann diese aber nicht erfüllt werden. Das Personal ist Beleidigungen, sogar Gewalt ausgesetzt.

Verbale Attacken, auch sehr schwere, scheinen geradezu an der Tagesordnung zu sein. Sie ereignen sich so häufig, dass Ordnungsamtsmitarbeiter sie gar nicht mehr anzeigen „Denn dann könnte ein geregelter Dienst oftmals nicht mehr stattfinden“, so die zuständige Stadträtin Christiane Heiß (Grüne).

Eine ausführliche Statistik führt das Bezirksamt bisher nicht. Viele Mitarbeiter haben sich ein dickes Fell zugelegt. Sie melden nicht mehr jeden Vorfall. Selbst körperliche Attacken, die mitunter zu Dienstausfällen führen, würden erst erfasst, wenn es später zu einer Strafanzeige oder Krankschreibung der Dienstkraft komme, sagt Heiß.

2013 wurden drei Tätlichkeiten erfasst. 2014 war es nur eine, 2017 waren es zwei. 2016 wurde noch ein Fall von Nötigung und 2017 ein Fall von versuchter Bestechung bekannt. Die Vorfälle ereignen sich bei Verkehrskontrollen, bei Kontrollen von Lebensmittelbetrieben und Tierhaltern. Die Attacken auf Ordnungsamtsmitarbeiter sind nicht ohne und gewiss keine Ordnungswidrigkeit mehr: Rangeleien, Schläge, weitere Körperverletzung, etwa indem der Mitarbeiter mit dem Auto angefahren wird. Einmal sei ein Ordnungsamtler sogar mit einem Messer bedroht worden. Die Vorfälle geschehen laut Stadträtin Christiane Heiß überall im Bezirk.

Um die Übergriffe einzudämmen, werden die Ordnungsamtsmitarbeiter regelmäßig an der Verwaltungsakademie Berlin in Deeskalation und dem Abbau von Stresssituationen sowie in Selbstverteidigung geschult.

Dezernentin Heiß will demnächst das „Aachener Modell zur Reduzierung von Bedrohungen und Übergriffen an Arbeitsplätzen mit Publikumsverkehr“ in Tempelhof-Schöneberg anwenden. Wichtigste Voraussetzung für ein wirkungsvolles Schutzkonzept ist die systematische Erfassung und Bewertung der Übergriffe. Damit wurde nun begonnen. Übergriffe aus Ordnungsamtsmitarbeiter werden vom Dienstherren zur Anzeige gebracht und je nach Fall wird ein Strafantrag gestellt.