Halbe Stelle für Stolpersteinverlegungen: BVV und Abgeordnetenhaus müssen noch zustimmen

Schöneberg. Das Bezirksamt hat die halbe Stelle für die Koordinierung von Stolpersteinverlegungen in den Haushalt für 2016 und 2017 eingestellt.

Das gab Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) in der ersten Lesung des Haushaltsentwurfs im Hauptausschuss bekannt.

Allerdings könne die halbe Stelle erst dann ausgeschrieben werden, wenn die Bezirksverordnetenversammlung dem Entwurf zugestimmt und auch das Abgeordnetenhaus grünes Licht gegeben habe. Das wird voraussichtlich zum Jahresende sein. „Es kann dann schnell gehen“, sagte die Rathauschefin.

„Nach zwei Jahren wird ein entsprechender BVV-Beschluss endlich umgesetzt“, sagte der CDU-Fraktionschef in der BVV, Ralf Olschewski. Fast genauso lange setzt sich die Stolpersteininitiative Stierstraße/Friedenau unter anderem mit Mahnwachen vor dem Rathaus Schöneberg für die Fortführung der bezirklichen Koordinierungsstelle ein. Sie war beim Heimatmuseum Schöneberg angesiedelt. Ihre Finanzierung durch den europäischen Sozialfonds lief am 31. Dezember 2014 aus. Seither liegt die Stelle brach. 250 der kleinen Denkzeichen, die an zumeist jüdische Opfer des Nazi-Terrors erinnern, warten seither auf ihre Verlegung.

Sigrun Marks von der Friedenauer Initiative mahnte die verantwortlichen Lokalpolitiker mehrfach: „An die Notwendigkeit dieses Erinnerns angesichts von erneutem Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und brennenden Flüchtlingsheimen in unserer Gesellschaft brauchen wir nicht zu erinnern.“

Ralf Olschewski kritisierte während der Haushaltsberatung die Verzögerung. „So hätte es schon viel früher kommen können. Aber Rot-Grün hatte noch andere Pläne für die Stellenbesetzung“, sagt er. Im November 2014 hatte das Bezirksamt eine Stellenbeschreibung erarbeitet und wegen leerer Kassen beim Jobcenter und beim Berufsförderungsdienst der Bundeswehr um eine Drittfinanzierung nachgesucht. Das Karrierecenter der Bundeswehr winkte ab. Man könne für eine solche Stelle keine finanziellen Mittel aufwenden.

Ebenso scheiterte die Suche des Jobcenters nach einem geeigneten Bewerber. Die Stolperstein-Koordinierungsstelle sollte als sogenannte FAV-Stelle der Arbeitsagentur vermittelt werden. Das heißt, mögliche Bewerber sind langzeitarbeitslos und haben „Vermittlungshemnisse“, gesundheitliche Einschränkungen, einen fehlenden Abschluss, keine Berufserfahrung oder ihre Berufstätigkeit familienbedingt unterbrochen. Davon hielt wiederum die Friedenauer Stolperstein-Initiative angesichts der historischen Verantwortung, der man mit der Verlegung von Stolpersteinen gerecht werde, nichts. KEN