Keine Blumen auf dem Viktoria-Luise-Platz

Schöneberg. Bloß eine „blöde Wahlkampfveranstaltung“, wie es Grünen-Fraktionschef Jörn Oltmann meinte, oder das ehrliche Bemühen um ein Gartendenkmal? Die Bezirksverordneten haben erneut über die Bepflanzung des Viktoria-Luise-Platzes gestritten.

In diesem Jahr ist die üblicherweise vorgesehene Frühlings- und Sommerbepflanzung mit Blumen, die der Denkmalschutz für das Gartendenkmal vorsieht, aus Kostengründen nicht möglich. Schuld daran ist die nach wie vor angespannte Haushaltssituation des Bezirks. Das Grünflächenamt musste seine vorhandenen Finanzmittel für dringende Baumarbeiten einplanen. Der zuständige Baustadtrat Daniel Krüger (CDU): Die gesetzliche Pflicht, für Verkehrssicherheit im Bezirk zu sorgen, stehe noch über dem Denkmalschutz.

Der Denkmalschutz wacht streng über die Gestaltung des Viktoria-Luise-Platzes. Das Landesdenkmalamt steht in engem Kontakt mit dem Grünflächenamt und weiß um die finanziellen Nöte, die Blumenrabatten auf dem Platz zumindest in diesem Jahr unmöglich machen. „Wir führen mit dem Landesdenkmalamt ständig Gespräche“, beteuert Baustadtrat Daniel Krüger. Es gehe um die Frage, ob nicht vielleicht doch auch andere Blumen erlaubt seien.

Beim Viktoria-Luise-Platz liege noch anderes seit Jahren im Argen, so die Beleuchtung oder die Rundbänke, fügt Krüger hinzu. Der Baustadtrat bezeichnet es als „Trauerspiel“, dass die Instandhaltung unter anderem von Plätzen immer aufs Neue „hinten runter“ falle.

Damit es womöglich in diesem Jahr doch noch etwas mit der Blütenpracht auf dem Platz wird, hatte die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Februar beantragt, dass für die benötigten rund 50 000 Euro alle Ressorts des Bezirksamtes etwas von ihrem Budget abgeben. Andernfalls sollte die Wechselblumenbepflanzung rasch mit Sponsorengeldern finanziert werden.

Das hat die rot-grüne BVV-Mehrheit mit Unterstützung der Gruppe der Linken abgelehnt. Der Viktoria-Luise-Platz sei einer von vielen schönen Plätzen im Bezirk, meinte etwa Annette Hertlein von der SPD.

Es gebe über 40 Plätze im Bezirk, sagte die Linken-Bezirksverordnete Elisabeth Wissel. Überall wünschten sich die Anwohner einen schönen Platz. „Rot-Grün hat die Bepflanzung als Luxusproblem abgetan“, kritisiert der Verordnete und Fraktionsgeschäftsführer der CDU, Christian Zander. Stattdessen wurde ein Antrag der Grünen angenommen. Danach soll das Bezirksamt sicherstellen, dass Maßnahmen, die für den Viktoria-Luise-Platz getroffen werden – etwa statt Blumenrabatten Rasen – ohne großen Aufwand rückgängig gemacht werden können. Das Bezirksamt soll immergrüne Alternativen für den Platz nennen. Die müssen selbstverständlich mit dem Denkmalschutz vereinbar sein. Auch der grüne Antrag sieht Sponsoring vor, dazu bürgerschaftliches Engagement. „Sponsoring kann man nicht anknipsen“, sagte Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) in der Debatte. Die Zahl der Firmen und Privatpersonen, die sich zu einem Sponsoring bereit erklärten, sei überschaubar. Sie jedenfalls werbe mit dem Viktoria-Luise-Platz, so Schöttler. Die Bezirksbürgermeisterin hat zu Spenden aufgerufen, verweist aber gleichzeitig darauf, dass es im bezirklichen Haushalt viele Themen gebe, die für die Menschen wichtig seien, Bürgerämter etwa oder die Sanierung von Schultoiletten.

Die vor Ort agierende Bürgeriniative „Viktoria-Luise-Platz“ hatte am 31. Januar eine E-Mail an die Bezirksaufsicht geschickt mit der Bitte, „zum Schutze des Viktoria-Luise-Platzes“ tätig zu werden, und erhielt vor kurzem Antwort. Tenor: Ein angespannter Bezirkshaushalt entbinde nicht von der Pflicht, das Erscheinungsbild eines Gartendenkmals zu wahren. Und dieses Erscheinungsbild werde nun mal verändert, wenn keine Blumen gepflanzt werden. Das verletze das Berliner Denkmalschutzgesetz. Die Bezirksaufsicht hat das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg informiert und geht nun davon aus, dass die rechtlichen Vorgaben des Denkmalschutzes „zukünftig eingehalten werden“.

Egal, woher die Mittel für dieses Jahr gekommen wären. Es ist zu spät für eine Blumenpracht. Die Bestellfrist bei der beauftragten Gärtnerei ist am 19. Februar abgelaufen. KEN