Nach zehn Minuten ist alles vorbei

Anwälte des Jugendclubs Potse stellen Befangenheitsanträge gegen Richter

Kriminalgericht Moabit, 8. Januar. Für 9 Uhr ist in Saal 500 die Verhandlung zur Herausgabe von Räumen in der Potsdamer Straße 180 angesetzt.

Der Bezirk klagt gegen seinen Untermieter, den Verein Potse. Der Eigentümer der Immobilie hatte den Mietvertrag zu Ende 2018 gekündigt. Doch die Schlüsselübergabe an Jugendstadtrat Oliver Schworck (SPD) am 31. Dezember 2018 ließ der Verein platzen. Potse-Aktivisten halten sich weiter in den von ihnen bis dahin genutzten Räumen auf. Und der Bezirk zahlt die „Miete“, jeden Monat rund 10 000 Euro. Nun also soll die 28. Zivilkammer des Landgerichts Berlin urteilen. Der Vorsitzende Richter Kai-Uwe Kleber hat die Hauptverhandlung in das Kriminalgericht an der Turmstraße verlegt – „um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten“, wie Lisa Jani, Sprecherin der Berliner Strafgerichte, erklärt. Draußen vor dem Gerichtsgebäude protestieren lautstark Potse-Unterstützer. Die Polizei ist mit einer großen Zahl Beamter präsent.

Die Sicherheitskontrollen sind scharf. Der Verhandlungsbeginn verzögert sich. Dann ist nach zehn Minuten alles vorbei. Die Potse-Anwälte Lukas Theune und Benjamin Hersch haben Befangenheitsanträge gegen den Vorsitzenden Richter gestellt. Kleber habe, so Theune, die Sitzung ohne Begründung ins Kriminalgericht verlegt und den Besuch der Verhandlung für unter 16-Jährige untersagt. Dieser Ausschluss von Jugendlichen eines Jugendclubs sei unberechtigt.

Als Richter Kleber die Anträge als unzulässig zurückweist und die mündliche Verhandlung beginnen möchte, verlassen die Potse-Anwälte und zwei Vertreter des Vereinsvorstands den Sitzungssaal. Von den Vertretern des Bezirksamts wird daraufhin ein „Versäumnisurteil“ beantragt. Das Gericht ist aufgefordert, eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung zu treffen. Zuerst aber muss nun eine andere Zivilkammer über Klebers Befangenheit befinden.

Der Verein Potse hat damit Zeit gewonnen. Seine Anwälte sagen, es sei klar, dass Potse irgendwann die Räume in der Potsdamer Straße verlassen müsse. Aber eine Teilschuld trage auch das Land Berlin. Es habe das ehemalige Gebäude der Berliner Verkehrsbetriebe an „Briefkastenfirmen und Heuschrecken verscherbelt", ohne für Ersatz für Jugendkultur zu sorgen.