Anwohner beklagen Bordelle, Wettbüros und Spielhallen

Schöneberg. Anwohner stören sich zunehmend an Billigläden, Bordellen, Spielhallen und Sexshops um die Dominicus- und Hauptstraße. Der Bezirk findet das auch nicht gut, sieht aber wenig Handlungsspielraum.

Die Bürger würden eine Diskussion begrüßen, meint ein Anwohner. "Vor allem, weil der Lärm von den Wettbüros und Sexshops abends und die Vermüllung auf den Straßen zunehmen." In der Tat sei insbesondere zwischen Dominicusstraße und Innsbrucker Platz, ein "Trading-down-Effekt" zu beobachten, stellen die Stadträte Sibyll Klotz (Grüne) und Oliver Schworck (SPD) fest. Will heißen: Es geht bergab. Allerdings gebe es diese Gewerbe dort schon lange, der Kiez sei Mischgebiet, die entsprechenden Genehmigungen seien erteilt. Für alle treffe das wohl nicht zu, so die Stadträtin. Einzelne, sehr langwierige Verfahren "zur Nutzungsuntersagung" liefen.

Laut Klotz und Schworck seien weitere Bordelle nicht zu befürchten. Oder man werde gegen sie vorgehen. Dennoch gelte für bestehende Wettbüros, Spielhallen und Sexshops die Gewerbefreiheit. Auf deren Qualität habe das Bezirksamt keinen Einfluss. "Weder die Bauaufsicht noch das Gewerbeamt haben an dieser Stelle einen Gestaltungsspielraum", sagt Sibyll Klotz.

"Nicht alles, was wir nicht schön finden, ist rechtswidrig", meint der CDU-Verordnete Daniel Dittmar. Trotzdem hat sich seine Fraktion entschlossen, in der Bezirksverordnetenversammlung einen Antrag auf Einberufung eines Runden Tisches zu stellen. "Die Diskussion mit den Menschen vor Ort sollte ein erster Schritt zur Entschärfung der Situation und Erarbeitung von Lösungsmöglichkeiten sein", erklärt Dittmar. Er merkt an: "Die Übergangsfristen des Spielhallengesetzes laufen 2016 ab." Alle Gewerbegenehmigungen dieser Art würden erlöschen, die Gewerbetreibenden müssten sich um eine Neuvergabe bemühen. Damit habe der Bezirk einen "Hebel", um die Gegend zu entlasten. Das Gesetz sieht vor: nur noch acht Automaten, mindestens 500 Meter zur nächsten Halle oder Jugendeinrichtung entfernt, geöffnet erst ab 11 Uhr, keine Gratisspeisen und -getränke, keine auffällige Reklame, besser geschultes Personal. SPD und Grüne haben sich zum Problem bisher nicht geäußert.