Baustadtrat hält Gutachterverfahren für undurchführbar

Schöneberg. Entrüstung auf Seiten der SPD, Kopfschütteln bei CDU-Baustadtrat Daniel Krüger. Es geht um das im Juni von der BVV beschlossene diskursive Gutachterverfahren zur Zukunft des Heinrich-von-Kleist-Parks.

Krüger weigert sich, es umzusetzen. In dem beschlossenen Verfahren sollten Bezirksamt, Landesdenkmalamt, weitere Fachleute und Anwohner Vorschläge zur Zukunft des Parks machen. Der ist häufig Ziel von Vandalismus. Insbesondere die Königskolonnaden, die Skulpturen und weitere denkmalgeschützte Baulichkeiten werden fortgesetzt verschmutzt und beschädigt. Im Sommer ist der Park vermüllt. "Der derzeit stark verwahrloste Zustand ist schwer zu ertragen", kritisiert Christoph Götz, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Spiel- und Kulturangebote oder auch Gastronomie würden wieder alle Teile der Bevölkerung ins Gartendenkmal locken. Gleichzeitig würden ein Café und öffentliche Toiletten die soziale Kontrolle stärken und die Sauberkeit verbessern. Die öffentliche Hand könne bei weniger Vermüllung und Vandalismus sogar Geld sparen, meint man bei der SPD. Sie wirft Stadtrat Krüger vor, er könne nicht gestalten, habe keine Ideen und wolle nichts.

Daniel Krüger weist die Vorwürfe zurück. Auch er bedauere den Zustand des Parks und stehe dem gewünschten Gutachterverfahren keineswegs ablehnend gegenüber. Nur gebe es gewichtige Gründe, die die Durchführung des Verfahrens unmöglich machen: "Ich kann in einem Park nicht einfach eine Gaststätte eröffnen und ihn bespielen", so Krüger mit Verweis auf die Richtlinien im Grünlagengesetz. Gleichzeitig zweifelt der Stadtrat an der Wirksamkeit einer "Bespielung": "Der Park bleibt ja nachts sich selbst überlassen." Rot-Grün sei gegen eine Schließung in den Nachtstunden.

Darüber hinaus leide seine Verwaltung unter Personalmangel. Am schwersten wiege aber das Loch im Haushalt. Schon für die dringendsten Sanierungen habe er kein Geld, sagt Krüger. Es drohten deshalb Parkschließungen.

"Jedes Jahr fehlen mir sechs Millionen Euro für die Pflege." Der Investitionsstau bei den Grünanlagen habe einen zweistelligen Millionenbetrag erreicht.