Wirbel um Vorkaufsrecht

BVV-Anfrage der FDP zu "Diese eG" wurde vertagt

Baustadtrat Jörn Oltmann (Grüne) hat im August für drei in einem Milieuschutzgebiet liegende Häuser mit 36 Mietwohnungen das Vorkaufsrecht ausgeübt – zugunsten „Diese eG“. Und das, obwohl bekannt war, dass die Genossenschaft wegen ihres wackeligen Finanzierungskonzepts ins Gerede gekommen ist.

„Diese eG“ konnte nach Recherchen des Tagesspiegel bislang nur eine Finanzierungszusage der Genossenschaftsbank GLS vorzeigen. Die Investitionsbank Berlin und andere Geldinstitute hätten noch keine Zusagen gemacht. Wie die Morgenpost am 28. November jedoch zuerst berichtet hat, gibt das Land Berlin nun Geld für den Kauf von Häusern der „Diese eG“. Damit ist die Genossenschaft zunächst gerettet.

Wäre diese Finanzierung nicht erfolgt, hätte Stadtrat Oltmann ungemütichen Zeiten entgegengesehen. Den Notartermin, um den Kaufvertrag für die Immobilien Gleditschstraße 39-43 zu schließen, hat die Genossenschaft platzen lassen. In der Novembersitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wollte die FDP Jörn Oltmann Fragen zu „Dieser eG“ und dem „Vorkaufsfall Gleditschstraße“ stellen – so etwa, ob die Beurkundung des Vorkaufs bereits erfolgt und wie die Finanzierung sichergestellt sei. Wie viele Mietparteien wie viele Genossenschaftsanteile in welcher Höhe gezeichnet haben, oder wie das Bezirksamt die wohnungswirtschaftliche Expertise der Genossenschaft und sein finanzielles Risiko einschätze.

Die Grünen-Fraktion verlangte die Vertagung der Großen Anfrage auf die Sitzung im Dezember und erreichte diese auch, trotz Einberufung des BVV-Ältestenrats. Der SPD, so war Äußerungen der Fraktionschefin Marijke Höppner zu entnehmen, wäre es wohl am liebsten, der Fall „Diese eG“ würde gar nicht öffentlich diskutiert. Berührt würden Vermögenswerte Dritter.