CDU: Bürgermeisterin macht Tempelhof-Schöneberg zum Pleitebezirk

Tempelhof-Schöneberg. Schlagabtausch zwischen den politischen Lagern auf der jüngsten Tagung der Bezirksverordnetenversammlung. Im Bezirkshaushalt klafft ein Loch von neun Millionen Euro.

Für CDU-Fraktionschef Ralf Olschewski weht sogar schon "ein Hauch von Athen" durch das Rathaus. Für 2016 bleiben nur drei Millionen Euro übrig, rechnet er vor. Und die auch nur, weil der Bezirk einen Bilanzgewinn aus dem Jahr 2012 ins Folgejahr übertragen und gut vier Millionen Euro, die eigentlich für Investitionen vorgesehen gewesen seien, zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet habe.

"Wenn 2014 ein Finanzpolster von über zwölf Millionen Euro nicht ausgereicht hat, um nicht ins Defizit abzugleiten, dann wird das kleine Polster von drei Millionen Euro für 2016 erst recht nicht ausreichen", ist Olschewski sicher. Tempelhof-Schöneberg werde bald die rote Laterne übernehmen. Aus dem einstigen Musterbezirk im Jahr 2011 mit einem Finanzpolster von 18 Millionen Euro werde ein "Pleitebezirk", fürchtet er.

Jörn Oltmann von den Grünen vermisst bei der CDU konkrete Verbesserungsvorschläge. Sein Kollege von der SPD, Jan Rauchfuß, warnt davor, die "Populismuskeule" herauszuholen. "Der Haushalt des Bezirks ist eine gemeinschaftliche Aufgabe."

Die gescholtene Bürgermeisterin sagt, sie werbe seit drei Jahren für ein "komplettes Umdenken", weg vom CDU-favorisierten Modell, versprochene Investitionen nicht zu tätigen, Personal nicht einzustellen und so einen Haushaltsüberschuss zu produzieren. Das gelinge laut Angelika Schöttler aber nur kurzfristig.

Denn der Betrag, den der Bezirk vom Land erhält, richtet sich nach der Anzahl der Leistungen, die er für die Bürger erbringt. Wenn Personal nicht eingestellt oder Investitionen in Gebäude nicht getätigt würden, gebe es am Ende weniger Geld für den Bezirk. Die Bürgermeisterin will, wo nötig, investieren - in Personal und Gebäude - und, wo möglich, die Verwaltung effizienter machen und sparen. "Klar, dass das in den ersten beiden Jahren Geld kostet, was zunächst negativ auf die Bilanz durchschlägt. Aber es zahlt sich in den Folgejahren aus. Der Bezirk erhält mehr Geld und die Finanzen sind stabil.", betont Angelika Schöttler.

Karen Noetzel / KEN