City Tax: Bezirk geht leer aus

Tempelhof-Schöneberg. Nach einem Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg im Frühsommer werden Mittel aus der Übernachtungssteuer City Tax für andere Zwecke freigegeben. Tempelhof-Schöneberg geht dabei aber leer aus.

Die Senatsverwaltung für Finanzen hatte nach dem Gerichtsurteil mitgeteilt, dass geplant sei, die Gelder, die über die beim Finanzsenator verbleibenden 25 Millionen Euro hinausgehen, für Kultur-, Tourismus- und Sportprojekte zu verwenden. Auf die Sparte Tourismus entfallen rund drei Millionen Euro.

Daraufhin beantragte Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) in einem Schreiben an Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) die Zuweisung von Mitteln für verschiedene Vorhaben in Tempelhof-Schöneberg. Allerdings gab es zum Zeitpunkt des Schreibens an Yzer Ende Juni noch keine konkret ausgearbeiteten Projekte. „Insbesondere auch deshalb, da es noch keine konkreten Angaben der Senatsverwaltung zum Bewerbungsverfahren um die Mittel gab“, wie Angelika Schöttler feststellt.

Inzwischen hatte Senatorin Yzer schon Projekte beschlossen, ohne in den Bezirken einen möglichen Bedarf abzufragen. In der September-Runde der Bezirke mit dem Berlinwerber „Visit Berlin“ wurde dieses Vorgehen kritisiert. Woraufhin Visit Berlin zusagte, den Bedarf in den Bezirken für die City-Tax-Gelder im nächsten Jahr „umgehend abzufragen“.

Jutta Kaddatz (CDU), Stadträtin für Bildung, Kultur und Sport, hatte bereits Anfang September ihrem Parteifreund und Innenstaatssekretär Andreas Statzkowski sowie Kulturstaatssekretär Tim Renner (SPD) Vorschläge aus dem Bezirk mitgeteilt. Eine Antwort der Landespolitiker steht noch aus.

Visit Berlin hat von den drei Millionen Euro an Tourismus-Mitteln nur einen Bruchteil für den Ausbau bezirklicher Tourismusinformation erhalten. Der genaue Betrag sei trotz Nachfrage nicht genannt worden, so Bürgermeisterin Gabriele Schöttler. Zum Zuge kommen Charlottenburg-Wilmersdorf, Pankow, Treptow-Köpenick, Spandau und Neukölln. KEN

Autor:

Karen Noetzel aus Schöneberg

following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

20 folgen diesem Profil

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Beitragsempfehlungen

Gesundheit und MedizinAnzeige
Schonende Verfahren für Ihre Rückengesundheit werden am 19. März vorgestellt. | Foto: Caritas-Klinik Dominikus

Informationen für Patienten
Minimal-Invasive Wirbelsäulenchirurgie

Leiden Sie unter anhaltenden Rückenschmerzen oder Wirbelsäulenbeschwerden? Moderne minimal-invasive Operationsverfahren ermöglichen eine schonendere Behandlung mit schnelleren Genesungszeiten. Erfahren Sie mehr über innovative Therapiemöglichkeiten bei unserem Infoabend mit Dr. (Univ. Kermanshah) Kamran Yawari, Teamchefarzt des Caritas Wirbelsäulenzentrums. In seinem Vortrag erläutert er die Vorteile minimal-invasiver Wirbelsäulenchirurgie und zeigt auf, wann und für wen diese Methoden sinnvoll...

  • Reinickendorf
  • 18.02.25
  • 91× gelesen
Gesundheit und MedizinAnzeige
Erfahren Sie, welche proktologischen Erkrankungen häufig auftreten, welche Untersuchungsmethoden es gibt und wie moderne Behandlungsmöglichkeiten helfen können.  | Foto: pixel-shot.com, Leonid Yastremskiy

Proktologie: Ende gut, alles gut!

Unser Darm ist mit seinen 5 bis 7 Metern Länge ein wahres Wunderwerk unseres Körpers. Doch wenn es am Ende des Darms zu Erkrankungen kommt, kann das die Lebensqualität erheblich beeinträchtigen – auch wenn man es nicht sieht. Aus Scham werden diese Probleme oft verschwiegen, dabei gibt es in den meisten Fällen gute Behandlungsmöglichkeiten. Wir laden Sie herzlich zu unserem Informationsabend ein! Erfahren Sie, welche proktologischen Erkrankungen häufig auftreten, welche Untersuchungsmethoden es...

  • Reinickendorf
  • 19.02.25
  • 44× gelesen
Gesundheit und MedizinAnzeige
Gallensteine sind ein häufiges, aber oft unterschätztes Gesundheitsproblem.  | Foto: Caritas-Klinik Dominikus

Patienten fragen
Steine in der Gallenblase – was nun?

Gallensteine sind ein häufiges, aber oft unterschätztes Gesundheitsproblem. Etwa jede fünfte Person in Europa ist betroffen, und fast die Hälfte entwickelt im Laufe des Lebens Beschwerden. Diese äußern sich meist in Form von wiederkehrenden Schmerzen, insbesondere im rechten Oberbauch. In einigen Fällen können Gallensteine zu ernsthaften Komplikationen wie einer Entzündung der Gallenblase führen. Die bevorzugte Therapie bei Beschwerden ist die operative Entfernung der Gallenblase – in der Regel...

  • Reinickendorf
  • 12.02.25
  • 455× gelesen
Gesundheit und MedizinAnzeige
Informieren Sie sich über Intensivmedizin. | Foto: 2022 Tomasz Kuzminski

Infoabend am 11. Februar
Grenzen und Möglichkeiten der Intensivmedizin

Die Intensivmedizin hat erstaunliche Fortschritte gemacht und bietet schwerstkranken Patienten Überlebenschancen, die früher undenkbar waren. Doch wo liegen die Grenzen dieser Hochleistungsmedizin? Welche technischen, personellen und ethischen Herausforderungen gibt es? Besuchen Sie unseren Infoabend mit Priv.-Doz. Dr. Stephan Kurz und erfahren Sie, wie intensivmedizinische Maßnahmen Leben retten, aber auch komplexe Entscheidungen erfordern. Was geschieht, wenn Therapieoptionen ausgeschöpft...

  • Reinickendorf
  • 29.01.25
  • 1.054× gelesen
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.