Haushaltssperre: wie raus? BVV debattierte ergebnislos

Tempelhof-Schöneberg. Wegen eines Millionenlochs hat der Bezirk eine Haushaltssperre erlassen. Wie es gestopft werden soll, steht auch nach der jüngsten Debatte in der Bezirksverordnetenversammlung nicht fest.

Kurz vor Ostern hatte Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) die Notbremse gezogen. Aktueller Anlass ist ein Minus von neun Millionen Euro. Das Haushaltsloch wurde Mitte März durch ein Schreiben der Senatsfinanzverwaltung bekannt. Von der Haushaltssperre betroffen sind vorerst Dienstreisen in Partnerstädte, Zuschüsse (Sondermittel) der BVV zu Projekten im Bezirk und die Veranstaltungen zum Bürgerhaushalt. Gründe für die Sperre sind hauptsächlich fehlendes Personal, fehlende Investitionen, eine fehlende Überweisung der Senatsfinanzverwaltung von rund zwei Millionen Euro und, laut Schöttler, "dramatisch eingebrochene Einnahmen aus Grundstückserlösen".

In der Sitzung der Bezirksverordneten am 22. April blieb der erwartete Schlagabtausch aus. Die Diskussion verlief weitgehend lau. Nur die CDU teilte zeitweilig aus. Sie seien "misstrauisch", sagte etwa Christian Zander. "Mir fehlt der Glaube, dass den netten Worten so richtig gute Taten folgen werden." Die Christdemokraten vermissen ein Konzept Schöttlers zur Haushaltskonsolidierung. Matthias Steuckardt prognostizierte für 2016 ein Defizit von zehn Millionen Euro und hofft, dass Angelika Schöttler dann nicht mehr Bürgermeisterin von Tempelhof-Schöneberg ist.

SPD-Fraktionschef Jan Rauchfuß forderte die CDU auf, mit den anderen Fraktionen konstruktiv an einer Lösung zu arbeiten und betonte: "Entscheidend ist nicht die Höhe der Jahresabschlüsse, sondern die Frage, wie wir die Zukunft des Haushalts sicher gestalten und die Leistungen im Bezirk verbessern können." Die Grünen meinten, die Verhängung der Haushaltssperre sei nicht nötig. Um die finanzielle Schieflage rasch zu überwinden, sollten in sämtlichen Verwaltungen die von Schöttler angekündigten Strukturgespräche geführt und ein konkreter Zeitplan für die Konsolidierung aufgestellt werden. Die Grünen wollen unter anderem bezirkseigene Gebäude und Einrichtungen mehrfach nutzen und leerstehende Gebäude für Zwischennutzungen freigeben.