Jutta Kaddatz bleibt bis 2021 im Amt

Jutta Kaddatz, für Bildung, Kultur und Soziales zuständig, bleibt bis zum Ende der Wahlperiode Stadträtin. Das entschied die BVV im Dezember.

Die CDU-Poltikerin wird am 25. Januar 65 Jahre alt und müsste in den Ruhestand treten. Ihre Partei will, dass sie weitermacht. Das Berliner Bezirksamtsmitgliedergesetz lässt zu, den Ruhestand bis zum Ablauf der Amtszeit hinauszuschieben, wenn die BVV zustimmt.

Eine reine Formsache war die Verlängerung indes nicht. Rot-Grün hat viel an der CDU-Stadträtin auszusetzen, etwa wie Kaddatz den „Frauenmärz“ organisiert: zu wenig Frauenpolitisches in der Veranstaltungsreihe rund um den internationalen Frauentag am 8. März, zu häufig Parteifreundinnen als Festrednerinnen, meinen die Fraktionen, weswegen die SPD dann auch Akteneinsicht zu „Vorgängen“ um den „Frauenmärz“ verlangt und für die Ausgabe 2019 eine Finanzmittelsperre durchgesetzt hat, „bis die Verwaltung uns ein neues, besseres, transparenteres und eben frauenpolitisches Konzept vorlegt“, so die SPD-Verordnete Marijke Höppner.

Nickeligkeiten zwischen Rot-Grün und Jutta Kaddatz bestehen auch bei der Besetzung der Stolpersteinkoordinierungsstelle, dem Ausbau des Lern- und Gedenkorts für Julius und Annedore Leber, dem Erhalt der Kiezbibliotheken im Schöneberger Norden oder der Wiedereinrichtung des Runden Tisches Obdachlosigkeit.

"Harte und ehrliche" Gespräche

Als CDU-Fraktionschef Matthias Steuckardt im November den Verlängerungsantrag einbrachte – einen Plan B hatte die CDU nicht –, schickte die SPD die Grünen vor, den Antrag ohne Aussprache auf Dezember zu vertagen. Danach bat Rot-Grün Jutta Kaddatz zu „harten und ehrlichen“ Gesprächen. Solche Ausnahmen von der Ruhestandsregelung gebe es nur gegen Inhalte, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Jan Rauchfuß. Die oben genannten Themen seien zügig umzusetzen. „Wir hoffen, dass Jutta Kaddatz gut für den Bezirk arbeitet“, so Grünen-Fraktionschef Rainer Penk.

SPD und Grüne stimmten dann mit CDU und FDP für eine Amtsverlängerung von Kaddatz, AfD und Die Linke enthielten sich.