Kein Platz für Antisemtismus im Bezirk

Mit der Verabschiedung einer politischen Willensbekundung haben die Bezirksverordneten auf die zunehmende Zahl antisemitischer Vorfälle in Land, Stadt und Bezirk reagiert.

Darin heißt es: „Die Bezirksverordnetenversammlung muss leider zur Kenntnis nehmen: In einer Zeit des aggressiver werdenden Antisemitismus, in der sich antijüdische Übergriffe häufen, in der offene Antisemiten wieder in den deutschen Parlamenten sitzen, auf deutschen Straßen israelische Fahnen verbrannt werden, in dieser Zeit bleibt auch unser weltoffener Bezirk nicht vom Antisemitismus verschont.“

In der Willensbekundung werden die Zerstörung von Infotafeln und Stolpersteinen, die an ehemalige jüdische Mitbürger erinnern, und die Drohungen gegen den jüdischen Besitzer des Restaurants Feinberg's in der Fuggerstraße im Dezember erwähnt.

Ausdrücklich begrüßt werden an erster Stelle die Solidaritätsadresse der SPD-Bürgermeisterin Angelika Schöttler an den geschmähten Restaurantbetreiber und der Einsatz von Bürgern, zerstörte oder beschädigte Infotafeln und Stolpersteine rasch ersetzt zu haben, sowie die Umbenennung der Ludwig-Heck-Schule. „Wir gehen davon aus, dass die Unterstützung dieses bürgerschaftlichen Engagements weiterhin fester Bestandteil unserer Bezirkspolitik bleiben wird“, heißt an einer Stelle.

Dass eine solche politische Willensbekundung, von Rot-Grün als Dringlichkeitsantrag eingebracht und von allen in der BVV vertretenen Fraktionen, selbst von der AfD, angenommen wurde, zunächst nur einen Protest gegen Antisemitismus und Rassismus darstellt, ohne eine tatsächliche Wirkung zu entfalten, wissen auch die Autoren Rainer Penk (Grüne) und Jan Rauchfuß (SPD).

Daher wird am Ende gefordert, dass „alle Ebenen unserer bezirklichen Politik auch in ihrem täglichen Handeln deutlich machen: Jüdisches Leben gehört zu Deutschland, die Freundschaft mit Israel steht nicht zur Disposition. Für Antisemitismus, ob offen antijüdisch agierend oder getarnt als vermeintliche ‚Zionismus-Kritik‘, ist dagegen in unserem Bezirk kein Platz.“

Im Jahr 2016 – jüngere Zahlen liegen noch nicht vor – erfasste die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) 470 antisemitische Vorfälle in der Hauptstadt. In 382 Fällen handelte es sich um Beleidigungen. In Tempelhof-Schöneberg registrierte RIAS 2016 insgesamt 19 Fälle: zwei Angriffe, eine Sachbeschädigung und 16-mal „verletzendes Verhalten“.