Kritik am „Sicherheitsbahnhof“

Schöneberg. Seit dem 1. August läuft das Pilotprojekt „Sicherheitsbahnhof Berlin-Südkreuz“. Der Test automatisierter Gesichtserkennung von Bundesinnenministerium, Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Deutscher Bahn stößt indes auf viel Kritik.

Die Datenschutz-Organisation „Digitalcourage“ warnte, bei dem sechsmonatigen Test würden weitaus mehr Daten gesammelt, als den 300 Testpersonen vorab mitgeteilt worden sei. Die Datenschützer sprechen von Täuschung und fordern den Abbruch des Pilotprojekts.

Das Bundesinnenministerium weist die Vorwürfe zurück. Bei den Bluetooth-Sensoren, die die Testpersonen bei sich trügen, seien die von den Datenschützern beanstandeten Funktionen abgeschaltet. Gegenüber dem rbb sagte die Bundespolizei, die vom Transponder der Testpersonen gesendete Daten könnten außerhalb des Empfängerbereichs nicht nachverfolgt werden. Darüber hinaus, so die Bundespolizei weiter, seien die Testpersonen ausreichend informiert worden und hätten in die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen des Pilotprojekts eingewilligt.

Ebenfalls gegenüber dem rbb erklärte die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk, die biometrische Gesichtserkennung, die am Südkreuz ausprobiert wird, sei „ein sehr, sehr tiefgreifender Eingriff in Grundrechte“, insbesondere in das verfassungsrechtlich verbriefte Recht „sich unbeobachtet und anonym in der Öffentlichkeit zu bewegen“.

Der Tempelhof-Schöneberger CDU-Bundestagsabgeordnete und Obmann im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags, Jan-Marco Luczak, verteidigt das Projekt. „In Zeiten zunehmender Bedrohungslagen müssen wir unsere Gesellschaft besser schützen. Wir müssen unsere Freiheit verteidigen“, teilt der Politiker mit.

Die Technik automatisierter Gesichtserkennung sei wegweisend, weil mit ihr „effektiv gegen Terroristen und Gefährder ermittelt werden“ könne. „Wo immer der technologische Fortschritt hilft, unsere Werte zu verteidigen, müssen wir diese Chance nutzen. Datenschutz darf kein Täterschutz sein“, sagte Jan-Marco Luczak. KEN