Bezirk hält zur Genossenschaft „Diese e.G.“
Nur „vorläufig“ kein Zuschlag beim Vorkauf?
Die Genossenschaft „Diese e.G.“ bleibt in der BVV auf der Tagesordnung.
Der Bezirk in Person des Stadtentwicklungsstadtrats Jörn Oltmann (Grüne) hatte in Ausübung seines Vorkaufsrechts beim Verkauf der Häuser in der Gleditschstraße 39-43 der umstrittenen Genossenschaft – in Friedrichshain-Kreuzberg sind einige geplante Käufe geplatzt – den Zuschlag gegeben. Im Sommer 2019 hatte die FDP-Fraktion deshalb per Antrag vor „voreiligen Handlungen“ im Zusammenhang mit der Ausübung des Vorkaufsrechts gewarnt. Damals sagte die Verordnete Dagmar Lipper, die Finanzierung sei nicht gesichert. Darüber hinaus argumentierte die FDP: „Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass öffentliche Mittel an wirtschaftlich Berechtigte fließen, die ehemals handelnde Akteure im Apparat der Staatssicherheit der DDR waren und deren tatsächliche Einstellung gegenüber dem demokratischen Rechtsstaat zweifelhaft oder zumindest unklar ist.“ Zudem sei nicht sichergestellt, dass nach dem Erwerb die Mieten dauerhaft nicht erhöht werden.
Fragezeichen zur Wirtschaftskraft von "Diese e.G." gibt es nach wie vor. Im neuen Jahr hat die politische Diskussion zunächst eine Abmilderung erfahren. Die CDU-Fraktion brachte einen alternativen Antrag in die BVV ein. Sie forderte, in Zukunft zugunsten von "Diese e.G." das Vorkaufsrecht nicht mehr auszuüben.
Zur Begründung sagte der Verordnete Harald Sielaff, auch für die Gleditschstraße habe "Diese e.G." den Kaufpreis noch nicht aufgebracht. Platze der Kauf, drohe den Mietern der Verlust ihrer eingebrachten Eigenbeteiligung. „Der Bezirk könnte durch das unverantwortliche Handeln des Stadtrats in eine millionenschwere Haftungsfalle getappt sein.“
Ganz fallen lassen will man die Wohngenossenschaft offenbar nicht. Nach einer Debatte im Stadtentwicklungsausschuss heißt es jetzt im CDU-Antrag sinngemäß, das Vorkaufsrecht zu deren Gunsten solle „vorläufig“ nicht mehr ausgeübt werden. Diese Vorlage wird nun im Hauptausschuss weiterdiskutiert.
Autor:Karen Noetzel aus Schöneberg |
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