Anteile der Mieter in Gefahr?

Schlagabtausch der Bezirksverordneten zur Genossenschaft „Diese eG“

Der Kauf der Gleditschstraße 39-43 durch die Genossenschaft „Diese eG“ ist noch immer nicht beurkundet.

Die Investitionsbank Berlin hat zwar ein Förderdarlehen über 58 Prozent des Kaufpreises in Höhe von 44,6 Millionen Euro zugesagt. Die Genossenschaft muss dafür Auflagen erfüllen. Diese würden derzeit „abgearbeitet“, sagt Baustadtrat Jörn Oltmann (Grüne). Er hat für „Diese eG“ das Vorkaufsrecht ausgeübt und deren Wirtschafts- und Finanzierungskonzept gebilligt. In Friedrichshain-Kreuzberg hat sich „Diese eG“ verhoben. Der Verkauf der Rigaer Straße 101 ist gestoppt. Über die angepeilte Förderung und Finanzierung von fünf weiteren Objekten im Nachbarbezirk haben die Senatsfinanzverwaltung und die finanzierende Bank noch nicht entschieden. Scheitert die Finanzierung, haften Bezirk und Land. Gleiches gilt für die Gleditschstraße.

Zur Abwendung eines Schadens will Jörn Oltmann den Vorkauf aufheben. Aber darf er das? Der CDU-Abgeordnete Stefan Evers will die Rechtslage vom Wissenschaftlichen Dienst prüfen lassen.

Bei FDP und CDU in Tempelhof-Schöneberg schrillen die Alarmglocken. Der SPD ist „leicht unwohl“. „Bei Insolvenz von Diese eG gehen die Anteile der Mieter verloren“, befürchtet FDP-Fraktionschef Reinhard Frede. 500 Euro je Quadratmeter müssten die Schöneberger „Genossen“ an Eigenanteil bezahlen, mehr als sonst üblich.

Weil eine Haftung des Bezirks droht, will die FDP eine Haushaltssperre für 2020. Der Antrag wird im Hauptausschuss diskutiert, ebenso der CDU-Antrag, kein weiteres Vorkaufsrecht zugunsten von „Diese eG“ auszuüben. „Diese eG ist kein seriöser Partner“, meint Harald Sielaff. Und Wanda Preußker, ebenfalls CDU, fragt, was mit Instandhaltung und Sanierung der Gleditschstraße sei, wenn es schon beim Kauf „knirsche“.

Bei den Grünen ist man wütend. Die „Diese eG“ soll in die Insolvenz geredet werden, wettert Bertram von Boxberg. Ihre Gegner wollten nur das Vorkaufsrecht, den „Rettungsanker für Mieter“, torpedieren, sagt Boxbergs Fraktionskollege Ralf Kühne.

Baustadtrat Jörn Oltmann stören die „ständigen Angriffe und Spekulationen“. „Die Mieter der Gleditschstraße sind keine unmündigen Bürger“, sagt er. Sie wüssten, dass das Eigenkapital einer Genossenschaft 100 Prozent Risikokapital ist, so Oltmann.