Streit um Bezirkshaushalt: CDU erwartet neue Sperre
Tempelhof-Schöneberg. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) erwartet für 2016 erneut eine Haushaltssperre.
„Die CDU befindet sich bereits im Wahlkampf“, kontert Angelika Schöttler (SPD), die als Bürgermeisterin auch für die Finanzen zuständig ist. Schöttler räumt ein, dass der Bezirk in einer schwierigen finanziellen Lage sei. „Der Bezirk ist nicht pleite“, sagt sie aber. Es sei eine „Tendenz zur Besserung“ zu beobachten.
Angelika Schöttlers Strategie zur Sanierung des Haushalts lässt sich so beschreiben: Im Unterhalt teure Dienstgebäude abgeben und Verwaltungspersonal einstellen statt es abzubauen, damit die Leistungen für die Bürger erhalten, ja sogar ausgebaut werden können. Leistungen aber „schreiben Mengen“, wie es im besten Berliner Kanzleideutsch heißt, und bestimmen das Bezirksbudget. Aufgaben, die ein Bezirk erfüllen muss, wie beispielsweise die Zahlung von Transferleistungen, werden großgeschrieben. Freiwillige Aufgaben unterbleiben. Ausnahmen hiervon sind der Erhalt der Naturranger-Stelle in Marienfelde und die Wiederbesetzung der Koordinierungsstelle für die Verlegung von Stolpersteinen.
„Allerdings geht das nicht von heute auf morgen“, sagt Bürgermeisterin Schöttler. 2016 müssen die Dezernenten insgesamt fünf Millionen Euro einsparen. Wo das genau geschieht, ist noch nicht entschieden. Abzuwarten ist zudem das Jahresergebnis 2015. Es wird voraussichtlich erst im März vorliegen. Es wird keinen Kahlschlag in ausschließlich einem Bereich geben, soviel hat Angelika Schöttler schon angekündigt. KEN
Dieser Inhalt gefällt Ihnen?
Melden Sie sich an, um diesen Inhalt mit «Gefällt mir» zu markieren.
Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.
Über 40 Jahre Augenoptik-Tradition im Märkischen Viertel, das feiern wir, Optik an der Zeile, auch im April im Märkischen Zentrum. Feiern Sie mit und profitieren Sie von attraktiven Angeboten, die Sie sich selbst erwürfeln können! Im Rahmen der 17. Brillenmesse vom 3. bis 5. April können Sie sich von unserer Kompetenz selbst überzeugen. Mit vielen schööönen Brillengestellen und den Gläsern von Essilor und Rodenstock bieten wir bestes Sehen für jeden Anspruch. Aus der großen Kollektion namhafter...
Hüft- und Kniebeschwerden können durch Unfälle, Verschleißerscheinungen oder Fehlstellungen verursacht werden und beeinträchtigen Ihre Beweglichkeit sowie Ihre Lebensqualität erheblich. Bei unserem Infoabend wird Tariq Qodceiah, Chefarzt für Orthopädie & Unfallchirurgie sowie Leiter des Caritas Hüftzentrums in Reinickendorf, Ihnen die verschiedenen Ursachen und Behandlungsstrategien für Knie- und Hüftschmerzen erläutern. Er stellt sowohl konservative als auch operative Methoden vor und zeigt,...
Chronische Schmerzen sind mehr als nur ein Symptom – sie können zu einer eigenständigen Erkrankung werden und das Leben der Betroffenen stark beeinträchtigen. Doch welche Behandlungsmöglichkeiten gibt es? Wie kann moderne Neuromodulation helfen, das Schmerzsystem zu beeinflussen und das Leiden zu lindern? Unsere Referenten, Dalibor Arapovic und Sebastian Ciupa, informieren Sie über die Entstehung und Anatomie chronischer Schmerzen sowie über verschiedene Therapieansätze – von konservativen...
Unser Darm ist mit seinen 5 bis 7 Metern Länge ein wahres Wunderwerk unseres Körpers. Doch wenn es am Ende des Darms zu Erkrankungen kommt, kann das die Lebensqualität erheblich beeinträchtigen – auch wenn man es nicht sieht. Aus Scham werden diese Probleme oft verschwiegen, dabei gibt es in den meisten Fällen gute Behandlungsmöglichkeiten. Wir laden Sie herzlich zu unserem Informationsabend ein! Erfahren Sie, welche proktologischen Erkrankungen häufig auftreten, welche Untersuchungsmethoden es...
Kommentare
Sie möchten kommentieren?
Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.