Gerichtsverfahren zieht sich hin

Urteilsverkündung im Räumungsverfahren gegen Potse erst Anfang Juli

Das Gerichtsverfahren um die Besetzung der Räume des selbstverwalteten autonomen Jugendclubs Potse in der Potsdamer Straße zieht sich in die Länge.

Immer wieder verschiebt das Landgericht den Termin für die Urteilsverkündung. Der aktuellste ist der 8. Juli 9 Uhr. Seit Silvester 2018 halten sich Mitglieder des Potse-Kollektivs widerrechtlich in den Räumen in der Potsdamer Straße 180 auf. Sie hatte der Club über Jahrzehnte genutzt. Die Besetzung läuft auch in Corona-Zeiten weiter. Der Eigentümer hatte den Mietvertrag mit dem Bezirksamt gekündigt. Anders als der zweite Jugendclub Drugstore wollten Potse-Vertreter die Schlüssel aber nicht an Jugendstadtrat Oliver Schworck (SPD) zurückgeben, weil dieser keinen anderen Ort für die bisherigen Angebote des Clubs gefunden hatte – und bis heute nicht finden kann. Der Bezirk muss weiterhin die Miete zahlen. Zurzeit überweist Jugendstadtrat Oliver Schworck jeden Monat rund 5000 Euro.

Nach einiger Zeit des Wartens hat Stadtrat Oliver Schworck vor Gericht ein Räumungsverfahren angestrebt. Am 8. Januar fand das Gerichtsverfahren gegen den Potse-Verein statt – und wurde schon nach wenigen Minuten unterbrochen. Potse-Anwalt Lukas Theune hatte gegen den Vorsitzenden Richter Kai-Uwe Kleber einen Befangenheitsantrag gestellt. Kleber habe, so Theune, die Sitzung ohne Begründung ins Kriminalgericht verlegt und den Besuch der Verhandlung für unter 16-Jährige untersagt. Dieser Ausschluss von Jugendlichen eines Jugendclubs sei unberechtigt.

Etwas mehr Zeit, um Räume zu finden

Als Richter Kleber die Anträge als unzulässig zurückwies und die mündliche Verhandlung beginnen wollte, verließen die Potse-Anwälte und zwei Vertreter des Vereinsvorstands den Sitzungssaal. Von den Vertretern des Bezirksamts wird daraufhin ein „Versäumnisurteil“ beantragt. Das Gericht ist aufgefordert, eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung zu treffen.

Zur erneuten Verschiebung der Urteilsverkündung äußerte ein Sprecher des Potse-Kollektivs: „Die Verschiebung um einen Monat gibt dem Land Berlin ein kleines bisschen mehr Zeit, Ersatzräume zu finden. Erst recht für die Zeit nach der Covid-19-Pandemie muss notwendige Jugendarbeit erhalten bleiben.“