Bürgerrat stärkt Demokratie

Zweite Runde des Modellprojekts findet im Schöneberger Norden statt

Das Modellprojekt für Demokratieförderung und Bürgerbeteiligung, der „Bürgerrat“, ist in seine zweite Runde gegangen. Am 24. September wurden die Empfehlungen für den Schöneberger Norden der Öffentlichkeit vorgestellt.

Im Huzur an der Bülowstraße präsentierten die per Zufall aus dem Melderegister ausgewählten Bürgerräte ihre Empfehlungen für einen lebenswerten Kiez. Die Ideen waren an zwei Klausurtagen erarbeitet worden. Am Ende der Diskussion ergaben sich sechs Hauptthemen. Alle Bürgerräte, so die Spielregel, mussten damit einverstanden sein.

Eine Arbeitsgruppe hatte sich mit der Frage der „lebenswerten Umgestaltung des öffentlichen Raums“ beschäftigt. Empfohlen wurden unter anderem mehr Grün, die Verkehrsberuhigung der Bautzener Straße, durchgängige Fahrradstreifen in der Potsdamer Straße und ein fußgängerfreundlicherer Nollendorfplatz. Eine andere Arbeitsgruppe wünscht sich „nichtkommerzielle Begegnungsorte für alle“, eine weitere einen „radikalen Perspektivwechsel in der Verkehrspolitik“: Autos raus aus dem Schöneberger Norden.

Wie in Friedenau wollen auch die Bürgerräte in Schöneberg-Nord einen schnellen, unbürokratischen Austausch mit der Verwaltung, etwa in Form einer Plattform im Internet. Dort sollen Bürger ihre Anliegen und die Verwaltung ihre Antwort für alle einsehbar veröffentlichen können.

Umsetzbarkeit wird jetzt geprüft

Eine Arbeitsgruppe fordert mehr Polizei und Ordnungsamt-Außendienstmitarbeiter auf Straßen und Plätzen sowie „milieukundige Ansprechpartner in den Quartieren“. Eine weitere Arbeitsgruppe möchte mit wohnungspolitischen Instrumenten wie dem Vorkaufsrecht für soziale Genossenschaften oder der Ausweitung von Mietzuschüssen und mit bildungspolitischen Maßnahmen (bessere Ausstattung der Schulen oder die Änderung der Einzugsbereiche) die Durchmischung im Kiez fördern.

In einer „Resonanzgruppe“ werden nun Verwaltungsfachleute die Vorschläge aus dem Schöneberger Norden auf ihre Umsetzbarkeit hin überprüfen. Den Bürgerräten und der Öffentlichkeit wird das Prüfungsergebnis zu einem späteren Zeitpunkt mitgeteilt. Infos unter www.berlin.de/ba-ts/buerger_innenrat.