CDU wollte Prostitution in der Kurfürstenstraße tagsüber verbieten

Schöneberg. Die Fraktionen von SPD und Grünen haben in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gegen einen Antrag der CDU gestimmt, wonach die Prostitution in der Kurfürstenstraße zwischen 4 und 20 Uhr verboten werden sollte.

"Unhaltbar" und "Nicht weiter hinzunehmen" - so beschreibt die CDU-Fraktion in der BVV die Zustände im Kurfürstenkiez. Die Bezirkspolitiker wollten das Bezirksamt deswegen per Antrag dazu verpflichten, sich gemeinsam mit den Kollegen aus Mitte für Sperrzeiten einzusetzen. Die Kurfürstenstraße verläuft exakt auf der Bezirksgrenze - der nördliche Straßenrand gehört deshalb zu Mitte, der südliche zu Tempelhof-Schöneberg.

Auf beiden Seiten der Bezirksgrenze wird seit Jahren darüber geklagt, dass die Prostituierten, die immer häufiger aus Osteuropa kommen, sehr offensiv auf Passanten zugehen. Auch Väter, die beispielsweise ihre Kinder morgens zur Kita bringen, würden immer öfter auf sehr eindeutige Weise angesprochen.

Der für Ordnungsaufgaben zuständige Stadtrat Oliver Schworck (SPD) verwies in der BVV darauf, dass die Diskussion um die zu ergreifenden Maßnahmen vor Ort momentan in vollem Gange sei. Eine Umfrage unter den Anwohnern, die im vergangenen Jahr in einer "Bürgerausstellung" gemündet hatte, werde derzeit ausgewertet. Die zahlreichen Vorschläge, die die Anwohner hier zur Lösung der Probleme gemacht hätten, würden dabei zusammengetragen.

"Diese Vorschläge sollen in einer Gesamtkonzeption zusammengestellt, bewertet und der BVV vorgelegt werden", so Schworck. Bis dahin halte er es "für nicht sinnvoll", einzelne Vorschläge wie etwa die Sperrzeiten "herauszulösen, um diese sofort umzusetzen."

Auch die für Soziales, Gesundheit und Stadtentwicklung zuständige Dezernentin Sibyll Klotz (B’90/Grüne) betonte, dass derzeit zahlreiche konstruktive Gespräche laufen würden.

Der in Mitte für Ordnungsaufgaben und Stadtentwicklung zuständige Stadtrat Carsten Spallek (CDU) hält sich aus der Diskussion heraus. Auf Anfrage ließ er mitteilen, dass er an den Diskussionen nicht beteiligt werde. Er habe sich bereits 2010 für Sperrzeiten ausgesprochen.