Gericht bestätigt Zahlungsaufforderung für Park
- Menschenleerer Zankapfel: Die Anrainer des Parks an der Gleditschstraße mussten zahlen.
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"Das mag jetzt kalt klingen", sagt der für das Bauwesen zuständige Stadtrat Daniel Krüger (CDU), "aber von der Verwaltungsseite her ist alles korrekt gelaufen." Gemeint ist damit die Forderung des Bezirks von 2008, dass die Eigentümer rund um den kleinen Park an der Gleditschstraße insgesamt 1,5 Millionen Euro Erschließungsgebühr bezahlen sollten - also 90 Prozent der gesamten Investitionssumme von 1,7 Millionen Euro. Je nach Größe des Eigentums wurden den Anrainern im Umkreis von 200 Metern gemäß dem Bundesbaugesetz und Erschließungsbeitragsgesetz Beträge von 500 Euro bis zu einigen zehntausend Euro in Rechnung gestellt. Am heftigsten hat es die Pallasseum Wohnbauten KG getroffen, die die gleichnamige Wohnmaschine an der Potsdamer Straße betreibt: 150 000 Euro sollten gezahlt werden. "Und das innerhalb von vier Wochen", beklagt die dortige Prokuristin Sigrid Witthöft. Auch die Katholische Kirchengemeinde St. Matthias direkt auf dem Winterfeldtplatz musste mehrere zehntausend Euro bezahlen.Neben der Zahlungsaufforderung an sich kritisierten die Kläger auch die Art der Information und das Zeitmanagement der Verwaltung. "Wir haben den Park nicht bestellt und wurden auch nicht über die Kosten informiert, die auf uns zukommen würden", so die Prokuristin. Die Zahlbescheide des Bezirks für den Beitrag am 2004 eröffneten Park gingen dann im Jahr 2008 kurz vor der Verjährungsfrist an ihre Empfänger. "Von der Verwaltungsseite her korrekt." Aber: "Politisch hätte man das vielleicht auch anders bewerten können", sagt auch Stadtrat Krüger, der damals selbst noch nicht im Amt war.
"Wir hatten das Geld nicht in der Portokasse", sagt Witthöft. Um die Summe aufzutreiben, sei eine Mieterhöhung vorgezogen worden. Am Ende mussten also die - fast durchweg sozial schwachen - Mieter im Pallasseum für den Park aufkommen. "Und sie nutzen ihn nicht einmal", sagt die Prokuristin. Denn die Großwohnanlage verfügt selbst über zwei Innenhöfe und neuerdings über eine eigene Grünfläche. "Außerdem ist der Kleistpark viel näher und das Klientel am Winterfeldtplatz ist ein ganz anderes als das, das in unseren Wohnungen lebt."
Autor:Ralf Liptau aus Tiergarten |
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