Investitionsmittel für Haus am Kleistpark fehlen

Schöneberg. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat die vom Bezirksamt vorgeschlagene Investitionsplanung bis 2017 abgenickt. Die dringend notwendigen Baumaßnahmen zum Weiterbetrieb des Hauses am Kleistpark sind darin nicht enthalten. Somit könnte 2015 Schluss sein.

"Wir werden nicht nur dafür bezahlt, schöne Nachrichten zu überbringen", sagt die für den Bezirkshaushalt zuständige Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD). "Sondern auch dafür, die unangenehmen zu erklären." Spätestens 2015 könnte sie damit einiges zu tun haben: Weil die Ausstellungsräume in der kommunalen Galerie den aktuellen Feuerschutzbestimmungen nicht entsprechen, könnte die Einrichtung dann geschlossen werden. Für den Weiterbetrieb braucht es mindestens eine zweite Treppe als zusätzlichen Fluchtweg. Zudem gibt es keinen Fahrstuhl für die barrierefreie Erschließung der Ausstellungsflächen und die Sanitärbereiche in dem 1880 als Botanisches Museum errichteten Bau müssten dringend überholt werden. Auf 2,3 Millionen Euro wird die Investitionssumme geschätzt. Und die wird es vom Bezirk voraussichtlich nicht geben.

Vor wenigen Wochen haben die Bezirksverordneten den Investitionsplan für den Zeitraum 2013 bis 2017 abgenickt. Das Bezirksamt hat darin aufgelistet, wie die vom Land Berlin überwiesenen Mittel verbaut werden sollen. Die Priorität liegt deutlich beim Umbau der bezirklichen Verwaltungsbauten sowie Schul- und Sportanlagen. Wie mehrfach berichtet, sollen die 180 Verwaltungsmitarbeiter, die derzeit im Rathaus Friedenau arbeiten, in das Rathaus Schöneberg und das Bürodienstgebäude Ecke Rathaus-/Königstraße in Tempelhof ziehen. Beide Bauten müssen dafür grundlegend saniert werden. Die jetzigen Investitionen sollen sich langfristig durch die Aufgabe des Friedenauer Rathauses auszahlen. Die Bürgermeisterin hatte schon im Wahlkampf 2011 betont, dass dieses Projekt für sie "oberste Priorität" habe. In die Verwaltungsbauten werde nicht investiert, "weil wir alles schicke neue Büros haben wollen", stellt Schöttler klar. Sondern weil der Bezirkshaushalt damit auf lange Zeit deutlich solider werde.

In den kommenden Jahren soll außerdem beispielsweise die Sportanlage Halker Zeile in Lichtenrade neue Kabinen bekommen, zudem steht die Sanierung der Georg-von-Giesche-Schule an der Hohenstaufenstraße bevor und der Umbau der Bezirkszentralbibliothek in der Götzstraße. Bei der Aufstellung der Investitionsplanung sei es ihr, so Schöttler, auch darum gegangen, die Mittel nicht in kleinen Raten an viele Projekte zu verteilen, sondern größere Batzen an weniger Standorten zu verbauen, um die Arbeiten nicht unnötig in die Länge zu ziehen. "Am Ende leiden alle, wenn wir jedem nur ein bisschen geben und die Bauarbeiten jahrelang dauern."

Im Bezug auf das Haus am Kleistpark wolle sie jetzt weiter nach einer Lösung suchen. Also schauen, ob sich eine Finanzierung zumindest für die allernötigsten Investitionen nicht anderswo auftreiben lässt. "Dafür gibt es aber natürlich keine Garantie", stellt sie klar.

Die Fraktion der CDU hatte in der Diskussion um die Investitionsplanung gefordert, das Haus an der Grunewaldstraße mit aufzunehmen. Die Verordneten der Linken und der Piraten hatten einen Antrag eingereicht, wonach die Bürgermeisterin die Konzentration der Mittel auf die Umbauten der Bürodienstgebäude "öffentlich erklären" solle.