Für Mieter ein fauler Kompromiss

Abwendungsvereinbarung statt Vorkaufsrecht in der Gleditschstraße

Fünf Tage vor Fristablauf hat Baustadtrat Jörn Oltmann (Grüne) mit dem neuen Eigentümer der Wohnblocks Gleditschstraße 49-69 eine Abwendungsvereinbarung unterzeichnet.

Die Mieter wollten eigentlich, dass der Bezirk zugunsten der landeseigenen Stadt und Land Wohnbauten-Gesellschaft das Vorkaufsrecht ausübt.

Mit Abwendungserklärungen, die in Milieuschutzgebieten von Immobilienkäufern verlangt werden dürfen, wird ganz erheblich die Gefahr gemindert, dass Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt und Mieter durch Eigenbedarfskündigungen verdrängt werden. Die Vereinbarungen gelten solange der Milieuschutz gilt, längstens 20 Jahre.

Jörn Oltmann hätte wohl lieber das Vorkaufsrecht ausgeübt. Gegenüber der Senatsfinanzverwaltung sprach er von einer dringenden Notwendigkeit.  Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) hätte der Wohnungsbaugesellschaft einen höheren Eigenkapitalzuschuss als üblich gewähren müssen.

Die grüne Fraktion in der BVV schrieb einen Bittbrief an Kollatz. Die Linke donnerte: „Nur durch die Ausübung des Vorkaufsrechts kann dieser Spekulation und dem permanenten Angriff auf das Grundrecht auf Wohnen ein Ende gesetzt werden.“ Umsonst. Die dänische Pensionskasse PFA bleibt Eigentümerin der neun Häuser mit 131 Wohnungen und 250 Mietern.

Nach Modernisierung Mieten bereits gestiegen

Voriger Eigentümer war das Frankfurter Unternehmen Industria Wohnen. PFA hat das Paket mit mehr als 3700 Wohnungen und einem Gewerbeobjekt für eine Milliarde Euro erworben. Industria Wohnen hatte erst 2015 bis 2017 die Blocks an der Gleditschstraße im Milieuschutzgebiet modernisiert. Die Mieter erlebten Mieterhöhungen von bis zu zwei Euro je Quadratmeter. 

„Die Mieter hatten darauf gehofft, dass der Bezirk mit Unterstützung des Senats sein Vorkaufsrecht nutzt“, heißt es vonseiten der Mietergemeinschaft, damit eine städtische Wohnungsbaugesellschaft zum Zuge kommt. Nach der Einigung von PFA und Bezirksamt befürchten sie „stark steigende Mieten“ und „möglichst viele Neuvermietungen“.

Weitere Informationen zu Hintergrund und Vorgeschichte auf www.gleditschstrasse.de.