Gemeinsam im Kurfürstenkiez

Bezirke denken über mobile Toiletten, Mülleimer und Verrichtungsboxen nach

Beim Problem Straßenstrich im Kurfürstenkiez arbeiten Tempelhof-Schöneberg und Mitte nun eng zusammen.

Regelmäßig finden Arbeitsgespräche statt. Ziel ist „ein verträgliches Nebeneinander im Kurfürstenkiez“, sagt Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD), die bekanntlich von einem Sperrbezirk oder Sperrzeiten dort, wie es ihr Kollege aus Mitte, Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne), angestrebt hat, nichts hält.

Das würde die Problematik nur verlagern, meint Schöttler. Schwerpunkte der bezirklichen Arbeitsgespräche sind die Vermüllung des Kiezes als Folge des Straßenstrichs sowie „das Fehlen von Vollzugsorten und Toiletten“. Auch die Frage, wie den Prostituierten Verhaltensregeln im öffentlichen Raum vermittelt werden sollen, ist ein Thema.

Der Bezirk Mitte investiert bis einschließlich kommendes Jahr 100 000 Euro für kurzfristige Maßnahmen. Das ist einmal das Aufstellen zweier Dixi-Klos, zum anderen die Umsetzung eines Projekts, das dem Quartiersmanagementprojekt „Nachbarschaft im Kurfürstenkiez“ in Tempelhof-Schöneberg entspricht. Intensiv nachgedacht wird in den Arbeitsgesprächen über noch mehr öffentliche Toiletten und Mülleimer sowie Sexverrichtungsboxen. Überlegt wird auch, ob die BSR ihren Reinigungstakt nicht verkürzen kann.

Wer soll die Anmeldung kontrollieren?

Wer kontrolliert eigentlich, ob die Prostituierten eine gültige Anmeldebescheinigung haben? Im Rathaus Schöneberg hat die für ganz Berlin zuständige Anmeldestelle für im Prostitutionsgewerbe Tätige ihre Arbeit aufgenommen. Bis 1. Juli haben die Ordnungsämter mehr als 2000 vorläufige Anmeldebescheinigungen nach dem Prostituiertenschutzgesetz ausgestellt. Bis 27. August waren davon 148 gegen offizielle Ausweisdokumente ausgetauscht worden. Prostituierte unter 21 Jahre müssen ihren Ausweis nach einem Jahr verlängern lassen, Ü21-Sexarbeiterinnen und -arbeiter nach zwei Jahren. Zu Jahresbeginn hat es einige stichprobenartige Kontrollen gegeben. Das war's bisher. Im Land Berlin diskutiert man nämlich noch darüber, wer kontrollieren soll. Das Prostituiertenschutzgesetz sieht die Verhängung eines Bußgeldes in Höhe von bis zu 1000 Euro vor, wenn Prostituierte ohne Anmeldedokument erwischt werden.