Sie haben Angst vor Verdrängung

Mieter in der Gleditschstraße hoffen auf das Bezirksamt

Lärm unterbricht die sonntägliche Ruhe in der Gleditschstraße. Mitglieder einer Mieterinitiative, Unterstützer und Vertreter aus der Politik prostestieren lautstark. Der Bezirk wird aufgefordert, sein Vorkaufsrecht für drei Wohnhäuser wahrzunehmen.

„David gegen Goliath – Schöneberg gegen Investoren“ lautete das Motto auf den Plakaten, mit denen die Mieter-Initiative Gleditschstraße 39,41,43 (www.gleditsch3943.de) für ihre Protestaktion am 4. August warb.

Die 36 Mietparteien in den drei Häusern fürchten ihre Verdrängung. Die Wohnhäuser, die um 1889 gebaut wurden, sollen verkauft werden. „Einige Mieter leben seit 50 Jahren hier. Es gibt unglaublich viele Familien mit kleinen Kindern und sogar ganz frischgeborenen Babys“, informiert die Mieterinitiative. Die Hausgemeinschaft sei zusammengewachsen. Und: „Wir haben keinen Bock, umgesiedelt zu werden, und wehren uns“.

Die Gleditschstraße liegt im Schöneberger Norden, für den eine soziale Erhaltungsverordnung erlassen wurde. Wohnungs- und Hauseigentümer können hier nicht tun und lassen, was sie wollen. Laut Mieterinitiative stehen zwei Berliner Geschäftsleute als vorgemerkte Käufer der Immobilien im Grundbuch. Sie müssen eine sogenannte Abwendungsvereinbarung unterzeichnen. Darin verpflichten sie sich insbesondere, die Mietwohnungen nicht in Eigentumswohnungen umzuwandeln. Solche Vereinbarungen minderten ganz erheblich die Gefahr der Verdrängung durch Eigenbedarfskündigungen, so Stadtentwicklungsstadtrat Jörn Oltmann (Grüne) im Dezember 2018. Auf Anfrage teilte er mit, zum gegenwärtigen Fall liege noch keine Abwendungsvereinbarung vor.

Gegenüber einem der Käufer der Häuser, einem Juwelier am Kurfürstendamm, hat die Mieterinitiative offenbar größte Vorbehalte. Auch die Besichtigung einiger Wohnungen durch die Hausverwaltung im Februar, an der unter anderem ein Manager der Holding, die Karstadt retten wollte, teilnahm, bereitet der Mieterinitiative „natürlich große Sorgen“.

Die Frist für die Ausübung des Vorkaufsrechts sollte am 12. August ablaufen. Wenige Tage vor dem Termin hatte Stadtrat Jörn Oltmann noch keine städtische Wohnungsbaugesellschaft oder einen gemeinwohlorientierten Dritten gefunden, zu deren Gunsten er das Vorkaufsrecht ausüben könnte. Genauso wenig gab es eine Zusage von Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD), den für den Kauf der Immobilien benötigten Zuschuss zu gewähren. Jörn Oltmann: „Der Prozess steht auf Messers Schneide.“

Christiane Scherzinger von der Fraktion der Linken in der BVV kündigt für August/September eine Initiative an, die eine Verschärfung der Abwendungsvereinbarungen vorsieht. Scherzinger sagt dazu: „Wir hoffen auf breite Unterstützung durch die Fraktionen in der BVV.“ Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD), Stadtentwicklungsstadtrat Jörn Oltmann (Grüne) und Christiane Scherzinger nahmen an der Protestaktion teil.